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Aktuelles/Termine

30.5.2010

Bericht von der Kreisvorstandssitzung am 27.5.2010
FDP befürchtet Kampf um die Schüler

Osterode (hem ) Hauptthema auf der Mai-Sitzung des FDP-Kreisvorstandes waren die Bestrebungen im Landkreis Osterode, neue Schulformen über die bestehenden hinaus einzuführen .Die Elternbefragung zur Einführung einer IGS in Osterode sei im Ergebnis zwar zunächst gescheitert, doch die Liberalen befürchten ,dass es einen neuen Anlauf dazu geben werde." Der Kampf um die Schüler und damit um die Erhaltung der bisherigen Schulstandorte ist angesichts dramatisch sinkender Schülerzahlen längst im Gange", fasste die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer die Lage zusammen. Jetzt neue Schulstandorte zu befürworten sei für den Erhalt" kurzer Wege für kurze Beine", was vorrangig bleiben müsse, so Hermann Seifert aus Bad Sachsa, einfach unverantwortlich. Der Antrag des Ratsherrn aus Bad Lauterberg, Prof. Dr. Berend Willms, die KGS in seiner Stadt mit einer Oberstufe auszustatten, wurde vom Kreisvorstand aus den genannten Gründen nicht mitgetragen. Auch sei die gesetzlich geforderte Dreizügigkeit über dreizehn Schuljahre an der KGS nicht vorstellbar Allerdings stieß der Einsatz für die städtischen Belange, die Willms vortrug, bei seinen Parteifreunden im Kreisvorstand auf ein gewisses Verständnis. Was die allgemeinen schulischen Entwicklungen im Landkreis angeht, war man sich einig, dass die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen sowie die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen Schritte in die richtige Richtung seien. Dies werde die Bildungschancen auch von Kindern aus bildungsfernen Bevölkerungsschichten erheblich steigern. Dazu brauche es keine neuen Schulexperimente im an Einwohner- und Geburtenzahlen weiter schrumpfenden Landkreis war die übereinstimmende Meinung im FDP-Kreisvorstand. Zum Antrag des Kreisverbandes an den Landesverband " Entlastung der Schulen von Bürokratie" konnte die Kreisvorsitzende einen Erfolg vermelden. Der Landesvorstand hatte am 10. Mai in Hannover dazu folgendes beschlossen: "Die FDP Niedersachsen fordert eine zügige Überprüfung der Bürokratie in den Schulen sowie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Kultusministerium, Landesschulbehörde und insbesondere Schulleitern verschiedener Schulformen aus der Praxis zum Bürokratieabbau". Damit sei wieder ein im Kreisverband Osterode entstandener Antrag an der Landesspitze umgesetzt worden , freute sich die Kreisvorsitzende .Allgemein begrüßt wurde von den Liberalen die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs, Christian Lindner, man sei innerhalb der Koalition in Berlin strikt gegen Steuererhöhungen in der Finanzkrise, weil dies der schlechteste Weg für Wachstum, Beschäftigung und den Mittelstand sei. Deshalb wolle die FDP, dass Disziplin auf der Ausgabenseite gehalten werde.

5.5.2010

Kreisvorstand diskutierte Ergebnisse des FDP-Bundesparteitages

Osterode (hem) In ihrem Bericht über den FDP- Bundesparteitag in Köln letztes Wochenende, an dem die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, als Delegierte Niedersachsens teilnahm, stellten die Vorstellungsrede des neuen Generalsekretärs, Christian Lindner, das unbedingte Festhalten der Liberalen an einer Steuerreform sowie der Antrag "Den Euro stabilisieren -die Lehren aus der griechischen Haushaltskrise ziehen" die Schwerpunkte dar. Lindner wird als neuer Hoffnungsträger bei den Liberalen gesehen in einer Zeit, wo die Liberalen in der Koalition um die Umsetzung ihrer Wahlversprechen heftig kämpfen müssen. "Offenbar sind im Koalitionsvertrag die gemeinsamen Regierungsziele zu unverbindlich formuliert worden. Deswegen halten sich die Partner der Liberalen häufig nicht daran", vermutet Sigurd Hille aus Hattorf, einer der zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden. Zur Krise einiger zum Eurowährungsraum gehörender Staaten und damit der Eurowährung haben die Liberalen zum Schluss des Parteitags einen Antrag verabschiedet, in dem gefordert wird, die Finanzminister der Länder schärfer zu überwachen mit dem Ziel, finanzschwache Partner frühzeitig in die Pflicht zu nehmen, Ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und ein Frühwarnsystem auszuarbeiten. Notfalls sollen scharfe Sanktionen verhängt werden. Darüber hinaus ist ein "geordnetes Insolvenzverfahren" für staatliche europäische Finanzsünder auszuarbeiten und bei Gefahr der Staatspleite strikt anzuwenden." Die Fehler, die bei der Einführung des Euro gemacht worden sind, müssen jetzt schnell und energisch korrigiert werden", begründete die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, ihre Zustimmung gegenüber den Antragstellern auf dem BPT - darunter der Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Dr. Volker Wissing. Dieser wird auf Einladung der Kreisvorsitzenden im Oktober an einer Kreismitgliederversammlung der Liberalen teilnehmen und dort zur liberalen Steuerpolitik referieren Zum Enteignungsunrecht in Ostdeutschland hatte Helga Meyer als Delegierte in einem Änderungsantrag zum Antrag Nummer 4 " Die Einheit vollenden" noch einmal die Forderungen des Kreisvorstandes erhoben, wonach die Arbeitsgruppe im Finanzministerium jetzt zu schnellen Ergebnissen kommen müsse, um kleinen und mittleren Gewerbetreibenden und Landwirten zu ermöglichen, sich auf ihrem Eigentum wieder anzusiedeln, von dem sie durch die ostdeutschen Kommunisten zwischen 1945 und 1949 vertrieben worden sind. Der Antrag wurde aus Zeitgründen in den Bundesvorstand überwiesen, dem auch der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Philipp Rösler, angehört. Auf seinen Einfluss setzen die Liberalen im Kreisvorstand ihre Hoffnung zur Übernahme des Änderungsantrages.

1.4.2010
Bericht von der Märzsitzung des FDP-Kreisvorstandes

Koalition soll endlich Regierungsverantwortung zeigen

Osterode (hem) Die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes zeigten sich irritiert über die Arbeitshaltung in der Koalition aus CDU / CSU und FDP in Berlin. "Es kann nicht sein, dass man sich gegenseitig beim Regieren behindert und offen Opposition innerhalb der Koalition betreibt", fasste die FDP - Kreisvorsitzende Helga Meyer den Unmut der Kreisvorstandsmitglieder über den Zustand der Regierung zusammen. Damit würden die Wähler verunsichert und den eigentlichen Oppositionsparteien Steilvorlagen gegeben. Es breite sich zunehmend Unruhe an der Basis aus über das mangelnde Fingerspitzengefühl mancher Liberaler in Regierungsverantwortung. Manfred Keimburg, Beisitzer aus Osterode : "Die Forderung unseres Bundesvorsitzenden Westerwelle nach mehr sozialer Gerechtigkeit, dass nämlich derjenige, der arbeitet, mehr in der Tasche haben muss als der, der nicht arbeitet, kommt bei den Bürgern gut an - doch die Argumentation dazu wurde unnötig überspitzt vorgetragen." Als klarer Hoffnungsträger wird vom FDP- Kreisvorstand Philipp Rösler angesehen. Dieser glänze zugleich mit fachlicher Kompetenz und geschickter äußerlicher Zurückhaltung. Insgesamt war man sich einig, dass bislang zu wenige liberale Projekte angestoßen oder durchgeführt worden seien, was sich auch in den schlechten Umfragezahlen für die Liberalen niederschlage. Helga Meyer wird auf dem Bundesparteitag in Köln als Delegierte die Sorgen an der liberalen Basis einbringen In einem Brief an die Kreisvorsitzende hatte Christian Grascha, neuer Bezirksvorsitzende der Liberalen und FDP-Landtagsabgeordneter angekündigt , er werde nach seinem Gespräch mit dem Herzberger Bürgermeister und der FDP-Kreisvorsitzenden bei den zuständigen Ministerien in Hannover intensiv um finanzielle Fördermöglichkeiten für die Sanierung und den weiteren Ausbau von Schloss Herzberg bemüht sein .Am 19.April findet in Herzberg eine Podiumsdiskussion zur Schulpolitik im FDP- Kreisverband Osterode statt, zu der Björn Försterling, schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sein Kommen zugesagt hat.

5.3.2010
Bericht von der Februarsitzung des FDP-Kreisvorstandes 23.2.2010

FDP Kreisvorstand will Kreisfusionen über kleine Schritte

Osterode (hem) Ein Thema der Februarsitzung waren die Pläne zu möglichen Kreisfusionen. Hierbei dürften keine übereilten Schritte gemacht und keine Vorfestlegungen getroffen werden, waren sich die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes einig." Den Landkreis Goslar von vornherein aus den Überlegungen auszuschließen, halte ich für einen Fehler, zudem dieser noch kein Kreistagsvotum abgegeben hat", sagte die Kreisvorsitzende, Helga Meyer Es könnte dem Harztourismus auf der niedersächsischen Seite wichtige Impulse geben, wenn er mit einer Stimme sprechen könne, und ein "Harzkreis" könne auch die künftige Mitteleinwerbung dafür einfacher und wirkungsvoller gestalten Am 8.April wird der FDP-Bezirksverband Südniedersachsen zum Thema Kreisfusionen in Göttingen eine Mandatsträgerkonferenz abhalten. Zur Diskussion gestellt wurden auch die Pläne der Liberalen zur Sozialgesetzgebung. Der FDP Kreisvorstand unterstützt die Forderung der liberalen Regierungsvertreter: "Wir wollen, dass für jeden arbeitsfähigen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich, notwendig und attraktiv ist." Es werde dazu von der FDP in Berlin ein Eckpunktepapier erstellt und ein öffentliches Symposium mit Experten und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen veranstaltet, ein Verfahren, das die FDP-Kreisvorstandsmitglieder ausdrücklich begrüßen, auch um die aus dem Ruder gelaufenen Diskussionen in den Medien zum Thema Sozialhilfegesetzgebung wieder zu versachlichen.

Der Osterode Ratsherr, Manfred Keimburg setzte sich für eine deutliche Lockerung des Denkmalschutzes in den Innenstädten des Landkreises ein: "Sonst wird demnächst kein Mensch mehr in den alten Häuserzeilen wohnen wollen. Die jungen Leute bauen außerhalb der Stadtkerne neu, die Innenstädte verfallen zusehends", warnte er. Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Sigurd Hille aus Hattorf setzte sich dafür ein, dass der Museumsbesuch für Jugendliche bis achtzehn Jahre gebührenfrei sein solle. Dies wäre ein Signal, welches auch die Attraktivität der hiesigen Museen steigern würde. Am 19.April findet in Herberg eine Podiumsdiskussion zur FDP-Bildungspolitik statt, wozu der zuständige Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling, sein Kommen zugesagt hat.

26.1.2010

Europäische Klimapolitik gescheitert

Osterode (hem ) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer brachte als Delegierte zum FDP-Bundesfachausschuss Umwelt letztes Wochenende in Berlin die Einschätzungen des umweltpolitischen Sprechers der deutschen liberalen Fraktion im europäischen Parlament, Holger Krahmer, zur gescheiterten europäischen Klimapolitik in Kopenhagen mit. Danach müsse Europa einen dramatischen Verlust seiner politischen und ökonomischen Bedeutung gegenüber den USA, China und Indien zur Kenntnis nehmen.
Der Rest der Welt sei an Europas Regulierungsideen nicht interessiert, das Nein zu verbindlichen Minderungszielen von CO2 sei eindeutig, und die Chancen für ein internationales Abkommen gingen auch für die Zukunft gegen Null. Was Europa jetzt nicht brauche, sei ein Weiter so oder gar eine einseitige Verschärfung der Klimapolitik. „ Die hohen Folgekosten der CO2-Minderungspolitik sind bereits jetzt ein Risiko für die europäischen Volkswirtschaften“, so der Leipziger Umweltpolitiker.
Der liberale Abgeordnete im EU-Parlament hält einen Strategiewechsel in der Klimapolitik jetzt für dringend erforderlich hin zu mehr innovativer Forschung mit dem Ziel der Anpassung an die unvermeidlichen und unkontrollierbaren Klimaänderungen, denen die Menschen seit Urzeiten unterworfen seien. Die Verbreitung von Klimahysterie müsse beendet und ein breitgefächerter wissenschaftlicher Ansatz für eine Klimaforschung gefunden werden, in der nicht nur diejenigen Platz fänden, die bislang die Mehrzahl der Medien mit ihren Thesen beherrscht hätten. „Immer mehr Bürger stehen den propagierten Weltuntergangsszenarien skeptisch gegenüber“, waren sich Holger Krahmer und Helga Meyer einig. – Die FDP-Kreisvorsitzende fand im Ausschuss Zustimmung zu  ihrem Antrag, demnächst eine BFA-Sitzung mit dem FDP- Entwicklungshilfeminister, Dirk Niebel, zu den Themen  Abholzungsstopp tropischer Regenwälder, weltweite Trinkwasserschutzpolitik und eine Natur schonende Landwirtschaft durchzuführen. Zum Energieeinspeisegesetz( EEG ) -das die Liberalen nur als Anschubsubvention verstanden wissen und dann auslaufen lassen möchten, weil es auf Dauer Markt verzerrend wirkt -  ist mit dem Koalitionspartner Union  vereinbart worden, dieses zumindest alle drei Jahre zu überprüfen, um die Bürger als Stromverbraucher nicht über Gebühr zu belasten.

23.1.2010

Harzkurier berichtet für die Kreismitgliederversammlung

Quelle: Harz Kurier vom 23.1.2010

Quelle: Harz Kurier vom 23.1.2010

15.01.2010

Delegierte im Bundesfachausschuss Umwelt

Osterode ( hem ) Der FDP-Landesvorstand hat die Kreisvorsitzende Helga Meyer wieder zur Niedersächsischen Delegierten im Bundesfachausschuss Umwelt benannt zusammen mit Dietmar Dallmann, Northeim und dem umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Gero Hocker. Die konstituierende Sitzung findet am kommenden Wochenende in Berlin statt. Neben anderen Umweltthemen wird die Kreisvorsitzende die Kostenerhöhung beim Energieeinspeisegesetz, EEG,ansprechen, das zu weiteren Strompreiserhöhungen in diesem Jahr führt. Als weitere Schwerpunktthemen wird sie vorschlagen - möglichst in Zusammenarbeit mit dem neuen Entwicklungsminister, Dirk Niebel - die weltweit ausreichende Trinkwasserversorgung und die Förderung kleinteiliger, die Böden schonender Landwirtschaft vor allem in den Entwicklungsländern zu bearbeiten, sowie einen Abholzungsstop tropischer Regenwälder.



12.01.2010

Bericht über die 1. Kreisvorstandssitzung der FDP im neuen Jahr
FDP-Kreisvorstand erwartet, dass die Finanzkrise eher heilsam war

Osterode ( hem ) In der ersten Sitzung des neuen Jahres beschäftigte sich der Kreisvorstand der Liberalen mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Betriebe im Landkreis Osterode Wenn die Kreditklemme nicht gelockert werde, bekämen vor allem einige mittelständische Betriebe, von denen es hier viele gäbe, vermutlich ernsthafte Probleme, war man sich einig. Sparkassen und die Norddeutsche Landesbank seien aufgefordert, die Zinserleichterungen der EZBank ohne Zögern an die Kreditnehmer zu vernünftigen Bedingungen weiterzugeben. Es wurde kritisiert, dass einige Landesbanken, wie offenbar die Bayerische, sich auf Kosten der Steuerzahler heillos verzockt hätten. Landesbanken müssten nach Meinung der Liberalen den klaren Auftrag haben, im Hauptgeschäft die Sparkassen gegenüber den Unternehmen bei der Kreditvergabe zu unterstützen. Die klaren Kompetenzüberschreitungen einiger Landesbanken auf Kosten der Steuerzahlen sollten von der Politik kontrolliert unterbunden werden. Der FDP-Kreisvorstand hält an der liberalen Steuersenkungspolitik als dem Hauptwahlversprechen vor der Bundestagswahl, entschieden fest und unterstützt darin ausdrücklich die Bundesspitze der Partei. "Es gibt keine Alternative dazu; denn noch gibt es relativ viele Menschen, die anpacken wollen, wenn der Staat sie denn lässt und ihnen nicht mehr als die Hälfte des Einkommens über Steuern und Abgaben nimmt", fasste die Kreisvorsitzende Helga Meyer zusammen. Sie zitierte Hermann Otto Solms mit seiner Aussage, die Finanz- und Wirtschaftskrise sei kein Grund, die Steuerstrukturreform abzusagen, weil sie die Wirtschaft ankurbeln und zum Aufbau von bis zu 400 000 neuen Arbeitsplätzen führen werde. Die Situation der öffentlichen Haushalte werde auf die Dauer besser statt schlechter, die Neuverschuldung abnehmen statt zu steigen. Steuersenkungen und die Gesundung der öffentlichen Haushalte seien für die Liberalen keine Gegensätze. Der Kreisvorstand plant, den Vorsitzenden des Bundesfachausschusses für Finanzen und Steuern, Volker Wissing, zu einer Gesprächsrunde in den Kreisverband einzuladen.

01.01.2010

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“Denken Sie selbst! Sonst tun es andere für Sie”

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21.12.2009

Harzkurier berichtet ausführlich über den Einsatz der FDP Kreisverbandsvorsitzenden Helga Meyer für die Opfer der Industrie- und Bodenreform der DDR

Quelle: Harz Kurier vom 18.12.2009, Seite 2
Quelle: Harz Kurier vom 18.12.2009, Seite 2

03.12.2009

Gewöhnungsprozess an die Liberalen in der Bundesregierung

Osterode ( hem ) Als Gast bei der letzten FDP-Kreisvorstandssitzung des Jahres sagte Christian Dürr, neuer Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: "Der CDU wird langsam klar, dass sie nicht mehr mit der SPD regiert." Damit begründete er die gewissen anfänglichen Schwierigkeiten im Umgang zwischen Union und Liberalen in der neuen Bundesregierung und fügte hinzu, natürlich werde jede Meinungsverschiedenheit im Regierungsgeschäft genüsslich von den Medien aufgegriffen, aber auch das sei normal." Wir müssen Berlin noch etwas Zeit geben, schließlich handelt es sich auch emotional um eine andere Koalition". Befragt zum Verfahrensstand bei den Atomendmülllagern Asse und Gorleben, sagte Dürr als scheidender umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, bei der Asse würde man es heute anders machen, Gorleben solle weiter erkundet werden, nichts zu tun sei jedenfalls falsch. Er persönlich könne sich für Gorleben eine Endlagerung mit Rückholmöglichkeit vorstellen. Die Kreisvorsitzende Helga Meyer berichtete vom Bildungsparteitag der Liberalen in Wilhelmshaven, wo der Antrag des Kreisvorstands mit dem Satz aufgenommen worden sei: "Bestehende bürokratische Hemmnisse im Schulbetrieb sollen beseitigt werden". Da der Leitantrag des Landesvorstands zur Schulpolitik mit den erfolgten Änderungen auf breiter Basis in Niedersachsen diskutiert werden solle, kündigte sie für den Kreisvorstand eine Podiumsveranstaltung zur Bildungspolitik im neuen Jahr an. Sigurd Hille begrüßte den Parteitagsbeschluss, das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder verpflichtend zu machen "Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Kinder deutsche Sprachkenntnisse zuverlässig vor dem Schuleintritt erwerben." Hermann Seifert begrüßte den Beschluss zur Einschränkung des Elternwillens bei der Wahl weiterführender Schulen .So könnten massive schulische Überforderungen zum Kindeswohl vermieden werden, sagte der Praktiker aus langen Jahren eigener Erfahrungen mit fehlgeleiteten Schülern und ihren traurigen Schicksalen. Die FDP- Kreisvorstandsmitglieder waren sich einig: wenn es zutreffe, dass ein Viertel der Schüler die Lehranstalten lebensuntüchtig verlasse, sei dringender Handlungsbedarf geboten, dem sich die Liberalen stellen wollten.

31.10.2009

Leserbrief von Helga Meyer
in der Süddeutschen Zeitung vom 27.10.2009

31.10.2009

Nagelprobe für die Liberalen im Praxistest

Osterode (hem ) Auf der Novembersitzung des FDP-Kreisvorstandes besprachen die Liberalen vor allem die Folgen der zahlreichen personellen Änderungen in Land und Bund für die eigene Arbeit. "Wir wollen die Arbeit der Parteifreunde an ihren neuen politischen Schalthebeln mit Zuversicht begleiten und wünschen ihnen auch für unsere Arbeit vor Ort eine glückliche Hand", fasste die FDP-Kreisvorsitzende die Diskussionen im Vorstand zusammen, und Kreisschatzmeister Johannes Koch ergänzte: "Wir sollten geduldig zunächst abwarten, was passiert - keine Vorverurteilungen, keine Vorschusslorbeeren." Martin Kohlrusch, Schriftführer im Kreisvorstand, wies darauf hin, dass die Republik lange Jahre erst unter Rot-Grün und dann unter Schwarz-Rot in Richtung auf immer stärkeren Linkskurs gegangen sei. Nun sei es schwer, das Rad wieder zurückzudrehen. Man war sich im Kreisvorstand einig, dass die Vorzüge von Eigenverantwortlichkeit und möglichst weitgehend selbstbestimmten Lebens von den Bürgern als Vorteile erst einmal wiederzuentdecken seien. Bedauert wurde, dass der FDP-Finanzexperte, Dr. Hermann Otto Solms, der im Bundestagswahlkampf auch eine FDP- Veranstaltung auf Schloss Herzberg besucht hatte, nicht das Amt des Bundesfinanzministers erhalten habe. Das FDP-Wahlversprechen "Mehr Netto vom Brutto" und eine Steuerstrukturreform müssten aber trotzdem nach Ansicht des FDP-Kreisvorstandes zuverlässig und einigermaßen zeitnah umgesetzt werden. "Sonst brauchen wir uns bei der nächsten Wahl nicht mehr in unsere Fußgängerzonen zur Wahlwerbung zu stellen.", war man sich einig. Übereinstimmung herrschte darüber, dass die Steuern gesenkt werden müssten, weil es versprochen sei, weil es die Konjunktur beflügeln werde und weil man angetreten sei, mehr Markt und weniger Staat zu wagen Natürlich müsse dazu bei den Staatsausgaben gespart werden. Noch lebten knapp mehr Menschen durch eigene Arbeit als durch staatliche Transferleistungen. Ihnen dürfe nicht weiterhin mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben genommen werden.
Die letzte Kreisvorstandssitzung des Jahres findet am 1. Dezember statt. Als Gast dazu wird der neue Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, erwartet.

26.10.2009

FDP-Kreisvorsitzende meldete sich zum Enteignungsunrecht

Osterode (hem ) Bei der Aussprache über den zwischen FDP und Union geschlossenen Koalitionsvertrag, der den Delegierten der FDP am Sonntag in Berlin auf einem außerordentlichen Parteitag vorgestellt wurde, meldete sich die FDP- Kreisvorsitzende Osterode, Helga Meyer, Delegierte Niedersachsens, im Plenum zu Wort. Nach ihrer Ansicht sei es zwar erfreulich, dass das durch ihren Kreisverband auf die politische Tagesordnung der Liberalen gebrachte Thema " Enteignungen in Ostdeutschland 1945-1949 " im Kapitel Rechtspolitik der Koalitionsvereinbarung ausdrücklich aufgeführt werde. Allerdings bliebe der Text weit hinter den deutlichen Forderungen zur Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts zurück, wie sie im Landtagswahlprogramm Niedersachsens wie auch im Bundestagswahlprogramm aufgeführt seien und viele Wählerstimmen für die Liberalen gebracht hätten. Gefragt dazu erklärte die neue Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber Helga Meyer wörtlich:" Ohne uns hätte es nichts im Koalitionsvertrag zu den Enteignungen gegeben!" Die FDP-Kreisvorsitzende hofft , dass es in der "Arbeitsgruppe, die gebildet werden und dann prüfen solle, ob es im Hinblick auf die Enteignungen in der SBZ von 1945-1949 noch Möglichkeiten gäbe, Grundstücke, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befänden, den Betroffenen zum bevorzugten Erwerb anzubieten" durch die Justizministerin, ihren Parlamentarischen Staatsekretär, Max Stadler, sowie auch mit Unterstützung von Philipp Rösler und Dirk Niebel gelingen werde, die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts zügig politisch voranzutreiben.

16.10.2009

FDP-Mann aus der Region im Bundestag

Osterode (hem ) Zur ersten Sitzung nach der Bundestagswahl kam der FDP-Bezirksvorstand Südniedersachsen auf Einladung der FDP-Kreisvorsitzenden Osterode, Helga Meyer, in Herzberg zusammen. Die Mitglieder waren aus Hameln wie auch aus Hannoversch- Münden, Einbeck und Göttingen angereist, um unter anderem das gute Bundestagswahlergebnis für die Liberalen zu analysieren." Endlich haben wir wieder einen Vertreter aus der Region nach langen Jahren der Abstinenz im deutschen Bundestag", freute sich Helga Meyer über das gute Abschneiden der Liberalen in beiden Wahlkreisen " Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen Zuwächse unter den Wählern. Wichtig ist, dass wir jetzt Wort halten", betonte Christian Grascha, MdL und designierter neuer Bezirksvorsitzender aus Einbeck. Als frisch gewählter FDP- Bundestagsabgeordneter aus Göttingen stellte Dr. Lutz Knopek seine Ziele vor. Als promovierter Biologe habe er für den zu bildenden Gesundheitsausschuss sowie den für Wissenschaft und Forschung sein Interesse angemeldet. Immerhin seien Universität und Kliniken die größten Arbeitgeber der Region. Er wolle darüber hinaus aber Ansprechpartner der Bürger auf allen politischen Feldern sein und strebe dazu eine enge Zusammenarbeit mit dem FDP-Landtagsabgeordneten, Christian Grascha, an. Gefragt nach den Vorstellungen für seine politische Zukunft sagte Dr. Christian Eberl, promovierter Forstwirt, der ohne Listenplatz dennoch für die FDP im Landkreis Osterode angetreten war mit einem ebenfalls überdurchschnittlich guten Wahlergebnis: "Wenn man mich wo braucht, stehe ich zur Verfügung!" Zur Vorbereitung des Landesparteitages über Bildungspolitik am 28. November 2009 in Wilhelmshaven sagte die Vorsitzende des Landesfachausschusses Bildung, Christiane Brunk aus Göttingen: "Es gibt einen extremen Bedarf an moderner Bildungspolitik, dem wollen wir uns stellen." Der FDP- Kreisvorstand Osterode hatte unter der Federführung von Helga Meyer dazu einen Antrag zum Parteitag gestellt, in dem ein "Nachjustieren an der Praxis" für notwendig gehalten wird. Das Sommerfest 2010 wird mit Zustimmung des Bezirksvorstandes der FDP-Kreisverband Osterode auf Schloss Herzberg ausrichten.

(von links) Christian Grascha, MdL, Dr. Lutz Knopek, neuer MdB, Helga Meyer, Dr. Christian Eberl

Bundestagswahl am 27.09.2009 - Ihre Stimme für die FDP !

21.09.2009

FDP- Wahlergebnis über dem Landesdurchschnitt!

Osterode (hem) Thema beim Kreisvorstand der Liberalen waren die Bundestagswahlergebnisse für die FDP im Landkreis Osterode. " Wir freuen uns, mit unseren 13,4 % Gesamtstimmen insgesamt für die beiden Wahlkreise sogar knapp über dem FDP- Landesdurchschnitt von 13,3 % zu liegen", sagte die Kreisvorsitzende der Liberalen, Helga Meyer. Der Wahlerfolg des Göttinger Liberalen, Dr. Lutz Knopek, der über die Landesliste für den Wahlkreis 54,Göttingen, Herzberg, Bad Lauterberg, Bad Sachsa in den Bundestag einziehen wird, ist durch ein bemerkenswert gutes Ergebnis besonders in den beiden Bäderstädten erreicht worden. Zusammen erreichten die Liberalen für den Wahlkreis 54 Göttingen 13,4 % der Wählerstimmen. Im Wahlkreis 53, Osterode, Goslar, Northeim konnten die Liberalen mit ihrem Kandidaten, Dr. Christian Eberl, 13,9 % Gesamtstimmen für die FDP erringen. Nach der klaren Wahlaussage zugunsten einer Schwarz-gelben Koalition durch die Liberalen kurz vor der Wahl auf ihrem Parteitag in Potsdam, haben viele Wähler besonders im Wahlkreis 54 offenbar taktisch gewählt : Erststimme für den CDU - Kandidaten Hartwig Fischer, Zweitstimme für die FDP, so dass es diesem um ein Haar gelungen wäre, den Wahlkreis gegen den SPD - Kandidaten Thomas Oppermann direkt zu gewinnen. Im Stadtverband Herzberg ist besonders das FDP - Wahlergebnis in Lonau auffallend, dem höchsten in beiden Wahlkreisen mit 19, 4 % Zweitstimmen für die Liberalen: "Da muss ein liberales Nest sein", stellten die FDP - Kreisvorstandsmitglieder freudig -erstaunt fest Insgesamt hat der Harzer Teil im Wahlkreis 54 Göttingen mit 14,9 % das beste Ergebnis im FDP - Bezirksverband Südniedersachen errungen, wofür die Kreisvorsitzende allen Wahlhelfern - darunter auffallend viele junge Parteifreunde besonders in Herzberg - dankte. Der FDP-Kreisvorstand erwartet von der Parteispitze in Berlin, dass die Wahlversprechen, darunter an erster Stelle das Steuerthema, jetzt zügig angegangen und umgesetzt werden. Helga Meyer wird sich persönlich dafür einsetzen, dass der Beschluss der Bundespartei zum Enteignungsunrecht in Ostdeutschland 1945-49 ins Koalitionspapier aufgenommen wird.

Zwei Neumitglieder - beide aus Herzberg - die sich übers Internet um Aufnahme in die FDP beworben hatten, wurden vom Kreisvorstand in die FDP aufgenommen.

21.09.2009

@	Der FDP Ortsverband Bad Lauterberg ist jetzt auch online ! Hier der Link: www.fdpbadlauterberg.de

21.09.2009

Bericht vom Bundesparteitag in Potsdam

"Bildung und Energie sind die Schicksalsfragen unseres Landes". Dieser Aussage ihres Spitzenkandidaten, Guido Westerwelle, schlossen sich auf dem Bundesparteitag der FDP am Sonntag in Potsdam die drei Liberalen auf dem Foto uneingeschränkt an. Helga Meyer, FDP-Kreisvorsitzende Osterode und Lutz Knopek, Kandidat im Wahlkreis 54 Herzberg, Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Göttingen - hier auf dem Foto zusammen mit FDP - Generalsekretär Dirk Niebel ( links im Bild ) - fordern, dass man bei der Energiepolitik auf dem Teppich bleiben müsse:
wenn nach optimistischster Prognose erst 2030 erneuerbare Energien zu etwa dreißig Prozent zur Verfügung stünden, müsse bis auf weiteres am Energiemix zusammen mit der Kernkraft vernünftigerweise festgehalten werden. Für Bildung gehöre erheblich mehr Geld zur Verfügung gestellt, wenn das Land im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen nicht abgehängt werden solle Alle drei schlossen sich dem Wahlaufruf an, zusammen mit der Union nach der Bundestagswahl eine Regierung der bürgerlichen Mitte bilden zu wollen.

01.09.2009

Podiumsdiskussion mit Dr. Hermann Otto Solms
Quelle: Harz Kurier vom 24.08.2009

01.09.2009

Energiemix mittelfristig unverzichtbar
zu den Leserbriefen von Siegfried Lange und Fritz Vokuhl vom 24-8-9

Wer 3 mal 3 zusammenzählen kann, weiß, dass die Kernenergie als Übergangsform der Energiegewinnung aus ökologischen und ökonomischen Gründen mittelfristig unverzichtbar bleibt. Alles andere ist frommes Wunschdenken. Das haben auch die Wettbewerber auf den Weltmärkten erkannt und bauen - teilweise mit deutscher Technik - Kernkraftwerke der neuesten Generation. Hierzulande wird eine verbitterte ideologische Debatte dazu geführt, die letztlich nur zur Verunsicherung der Bürger führt und dazu, dass immer mehr energieintensive Wirtschaftsbetriebe samt Arbeitsplätzen aus Deutschland verschwinden. Die FDP - so steht es auch im Wahlprogramm der Liberalen zur Bundestagswahl - will eine Ausweitung der regenerativen Energieversorgung. Bis diese marktfähig ist, bleibt Kernenergie im Energiemix -siehe oben - aber schlicht unverzichtbar.
Helga Meyer
FDP-Kreisvorsitzende Osterode


01.09.2009

FDP wirbt um die wichtige Zweitstimme der Wähler
Aus der Kreisvorstandssitzung der FDP

Osterode (hem ) Bei der letzten FDP- Kreisvorstandssitzung vor der Bundestagswahl am 27. September war der für den Wahlkreis 53 Osterode, Northeim, Goslar aufgestellte FDP- Kandidat, Dr. Christian Eberl, zu Gast. Dr. Lutz Knopek als Kandidat für den Wahlkreis 54 Herzberg, Bad Lauterberg, Bad Sachsa, Göttingen hatte sich bei der Veranstaltung zur Steuersenkungspolitik der Liberalen mit Dr. Hermann Otto Solms auf Schloss Herzberg den Bürgern vorgestellt. "Die Bundestagswahl am 27. September wird über die Richtung entscheiden, in die sich das Land bewegt", fasste die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, die im FDP-Kreisvorstand Diskussion zusammen. Eine gesicherte bürgerliche Mehrheit mit Beteiligung der FDP sei Garant gegen mögliche linke Bündnisse. Mit der Zweitstimme habe es jeder Bürger selbst in der Hand, die Richtung zu bestimmen. Überhaupt nicht zur Wahl zu gehen sollte für eine freie, demokratische Gesellschaft nicht infrage kommen. "Die Bürger sind die Große Koalition gründlich leid ", berichtete Christian Eberl aus seinen Wahlkampfbegegnungen und fügte hinzu, es bestehe nach seiner Meinung eine reale Chance für ein bürgerliches Bündnis aus Union und FDP. Zur von der FDP geforderten Steuerreform sagte der Kandidat, diese sei zwar nicht in einem Rutsch möglich, aber einen Einstieg werde es sofort nach der Wahl geben. Nach Überzeugung der FDP sei eine Steuerreform das beste Konjunkturprogramm, welches die Wirtschaft ankurbeln und so allein den zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise angehäuften Schuldenberg allmählich abtragen werde. Ermutigend sagte Christian Eberl zum Schluss, für einen Wirtschaftsaufschwung sei Deutschland im Vergleich nicht schlecht aufgestellt. Das Land müsse allerdings eigene tiefgreifende Sparanstrengungen unternehmen.
Die Kreisvorsitzende dankte für die angebotene Unterstützung der Jungen Liberalen unter ihrem Kreisvorsitzenden, Roman Arlt, beim Wahlkampf in Herzberg, Bad Lauterberg und Osterode.

12.08.2009

Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung
Aus der Kreismitgliederversammlung der FDP

Standen Rede und Antwort: 
Sigurd Hille (stv. Kreisvorsitzender), Helga Meyer, Dr. Stefan Birkner (v.l.).

Am vergangenen Mittwochabend trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Osterode zu einer Versammlung im Landhaus Schulze in Herzberg. Neben den Kreismitgliedern der FDP konnte die FDP-Kreisvorsitzende als Referenten der Veranstaltung Dr. Stefan Birkner, Staatssekretär im niedersächsischen Umweltministerium begrüßen.

Nach den einleitenden Formalia  ging Helga Meyer in ihrem Bericht zunächst auf die Wahlkampfvorbereitungen zur bevorstehenden Bundestagswahl ein. Nach Umfragen sei die FDP mit über 10 Prozent im Aufwind, so Helga Meyer. Dies steigere die Motivation für die Vorbereitungen. Eine eindeutige Koalitionsaussage der FDP erfolge auf deren Bundesparteitag eine Woche vor den Wahlen am 21.09.09. Ebenfalls an diesem Tag veranstaltet der FDP-Kreisverband Osterode um 19.00 Uhr im Rittersaal des Welfenschlosses eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Steuerpolitik“, zu der ein hochkarätiger Politiker teilnehmen wird. Nach den Berichten des kommissarischen Kreisschatzmeisters Johannes Koch, dem Bericht des Kassenprüfers und der Entlastung des Kreisschatzmeisters wurde  Johannes Koch in seiner kommissarisch ausgeübten Funktion bestätigt und zwei Kassenprüfer und deren Stellvertreter gewählt. Den Berichten aus den Räten folgten Aspekte aus dem Kreistag. Als Vorsitzende des Ausschusses für Abfall und Bodenschutz zeigte Helga Meyer ihre Ziele auf: Mehr Gebührengerechtigkeit, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb bei der Abfallentsorgung, um die Gebühren für die Verbraucher senken zu können.

In der Einleitung zum Referat des Abends mit dem Thema „Energiepolitik – wohin soll die Reise gehen?“ stellte Helga Meyer fest, dass sowohl die FDP als auch die CDU auf einen Energiemix mit – noch - Kernkraftnutzung setzen, während andere Parteien einen Totalausstieg aus dieser Energieform betreiben. Hier setzte Staatssekretär Dr. Stefan Birkner mit den drei Thesen seines Referates ein. 1. Die Klimaveränderung hat Auswirkungen auf die Lebensbedingungen. Ob sie nur von Menschen verursacht wird, ist nicht nachhaltig beweisbar. 2. Die Sicherheit der Energieversorgung mit fossilen Energien ist wegen deren Endlichkeit gefährdet. Zudem kommen die Importe aus zum Teil instabilen Regionen. 3. Die Preisgünstigkeit des Stroms ist ebenfalls gefährdet. In Deutschland haben vier Anbieter das Sagen. Strom zu importieren würde ihn noch mehr verteuern. Als wesentliche Kriterien für die Energieversorgung nannte Dr. Birkner die Umweltverträglichkeit, die Versorgungssicherheit und die Preisgünstigkeit. Die niedersächsische Landesregierung setzte bei den erneuerbaren Energien vorrangig auf die Windenergie (hier auch off-shore im Meer) und Biogas. Bei beiden Energieformen ist Niedersachsen bundesweit Vorreiter. Da die erneuerbaren Energien bei weitem nicht zur Stromversorgung ausreichen, sind vorrangig an der Küste (wegen der Logistik) Kohlekraftwerke in Planung, deren CO 2 Ausstoß um 25% niedriger als bei alten Kraftwerken liegt. Mit nur 40-50% ist ihre Effizienz aber unbefriedigend.  Da die Kernkraftwerke in Niedersachsen sicher betrieben werden können, setze die FDP auf die Verlängerung der Restlaufzeiten. Während andere Energieformen teurer sind, liefern die KKW`s fast CO 2- freie Energie, so Birkner. Wichtig im Rahmen der Generationenverpflichtung sei aber ein baldiges Weiterkommen bei der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Dabei sei es egal, ob KKW`s  abgeschaltet oder weiterbetrieben werden. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass die Asse eine Bundeseinrichtung sei und der Bund Betreiber ist. Hier könne man nicht dem Land Niedersachsen den „Schwarzen Peter“ zuschieben.  Abschließend zeigte er derzeit durchgeführte und geförderte Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unter dem Slogan „Sanieren – Profitieren“.

27.7.2009

Ergänzung: Foto von der niedersächsischen Delegation zur Bundespräsidentenwahl, darunter FDP-Kreisvorsitzende Osterode Helga Meyer,1.Reihe2.v.l

10.7.2009

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha aus Einbeck besuchte Schloss Herzberg

Am Freitag, dem 10. Juli 2009 besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha aus Einbeck Schloss Herzberg, um sich über den Zustand des Gebäudes zu informieren. Als Mitglied im Finanzausschuss des Landtages und finanzpolitischem Sprecher der FDP wollte er sich ein Bild über die Schäden am Gebäude machen, das sich in Landesbesitz befindet. Als Mitglied des FDP-Landesfachausschusses für Kultur und Medienpolitik interessierten ihn besonders auch die Sorgen der zum Termin erschienenen Mitglieder des Schloss - Fördervereins. Christel Breekmann bedauerte, dass nach der Sanierung des Stammhausflügels mit Restaurant, Rittersaal und Museum, die auch noch nicht abgeschlossen ist, derzeit lediglich notdürftige Stützungsmaßnahmen vom Land durchgeführt würden, der weitere Ausbau und die schrittweise Sanierung aber offenbar auf Eis gelegt seien.Susanne Lojewski als Richterin am Amtsgericht auf Schloss Herzberg beklagte den Zustand des Sieberflügels, der das Amtsgericht beherbergt.Sie befürchtet bei weiterer baulicher Untätigkeit in den nichtsanierten, vom Holzschimmel stark befallenen Gebäudeteilen, dass der Schädling sich durch die Anordnung der im Karree miteinander verbundnenen Schlossflügel auch die schon sanierten Teile wiedererobern könnte.  Der FDP -Kreistagsabgeordnete Manfred Keimburg hob den Tourismusaspekt von Schloss Herzberg hervor und betonte die Notwendigkeit, Leuchttütrme auch im Westharz zu erhalten und zu gestalten.Christian Grascha will die von ihm gewonnenen Eindrücke mit den Kollegen im Finanzausschuss des Landes erörtern. Außerdem wird er seine Kontakte zu möglichen Investoren nutzen. Einer davon könnte nach einem Vorschlag der Kreisvorsitzenden Helga Meyer z.B. die Stiftung Preußischer Kulturbesitz sein , der das Schloss nach dem Besitzerwechsel von den Welfen zu den Preußen  im Jahre 1866 nahestehen dürfte. Aus Sicht der Liberalen im Bezirksverband schlug Christian Grascha als designierter Bezirksvorsitzender vor, das Sommerfest des FDP-Bezirksverbandes  2010 auf Schloss Herzberg abzuhalten, um das Schloss weiter bekannt zu machen.Über das Ergebnis seiner Gespräche mit der FDP-Landtagsfraktion und dem Koalitionspartner CDU wird er die Kreisvorsitzende unterrichten.

(von links):vom Förderverein Schloss herzberg von links Gerhard Steiling und Wolfgang Zeiß, Christian Grascha MdL der FDP, Frau Friedrich von der Stadt Herzberg,Christel Breekmann vom Förderverein und Manfred Keimburg, Kreistagsmitglied Osterode

wie Bild oben, nur 3. von rechts: Helga Meyer, FDP Kreisvorsitzende Osterode

8.7.2009

Steuerstrukturreform ist möglich und nötig                        

Osterode (hem ) „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, deshalb besteht kein Grund wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuerreform abzusagen“ zitierte die FDP- Kreisvorsitzende Helga Meyer bei der Julisitzung des FDP-Kreisvorstandes den Bundesschatzmeister der Liberalen, Hermann Otto Solms. Die FDP wolle weiterhin – so erfuhren die Kreisliberalen  - eine umfassende  Steuerreform; denn nicht beim Staat klaffe ein Haushaltsloch sondern bei den Bürgern, deren Steuerbelastung um 40 Milliarden Euro gestiegen sei und die deshalb einen Anspruch darauf hätten, dass diese Mehrbelastung zurückgenommen werde. Die FDP- Kreisvorstandsmitglieder waren sich einig: wenn es stimme, dass 90 Prozent der Wertschöpfung in der deutschen  Volkswirtschaft im privaten Sektor erbracht werden, so sei die von der FDP angestrebte Steuerreform der beste Weg aus der Rezession und allen staatlichen Ausgabenprogrammen überlegen. Darüber hinaus werde es mit der FDP keine Steuerreform ohne die Durchforstung der öffentlichen Ausgaben geben. Die Liberalen haben dazu Vorschläge unterbreitet, und das Deutsche Institut für Wirtschaft hat in einem Gutachten errechnet, dass eine umfassende Steuerreform bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen werde. Helga Meyer stellte ihren Parteifreunden den Besuch von Hermann Otto Solms im Kreisverband zu einer öffentlichen Veranstaltung noch vor der Bundestagswahl in Aussicht. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, plane, dem FDP-Kreisverband einen Besuch abzustatten und dabei zur total verfahrenen Situation im Gesundheitsbereich vor Ort Stellung aus liberaler Sicht zu beziehen .Zur nächsten Kreismitgliederversammlung am 5. August 2009 kommt der Staatssekretär im Umweltministerium, Dr. Stefan Birkner zu den Liberalen  Dort wird er ein Referat zum Thema “Energiepolitik der Zukunft“ halten. Breiten Raum nahm bei der Kreisvorstandssitzung die Koordinierung der Wahlkampfstrategie ein – ein besonderes  Problem durch die Aufteilung des Landkreises Osterode in zwei unterschiedliche Wahlkreise: die Städte Herzberg, Bad Lauterberg und Bad Sachsa gehören zum WK 54 Göttingen mit dem FDP- Kandidaten Dr. Lutz Knopek Die Städte  Osterode , Bad Grund und die SG Hattorf sowie seltsamerweise auch Walkenried, Zorge und Wieda zum Wahlkreis 53 Goslar / Northeim mit Dr. Christian Eberl als FDP-Kandidaten. Dieser sonderbare Wahlkreiszuschnitt gehe auf einen Beschluss der Bundesregierung zurück, so die Kreisvorsitzende

14.06.2009

Interview: Helga Meyer über die Aufnahme der 25%-Rückkaufsregelung ins Bundeswahlprogramm der FDP

Die niedersächsische FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer setzt sich seit Jahren für eine Wiedergutmachung des Unrechts an den politisch Verfolgten 1945-45 im Rahmen der sogenannten “Boden-und Industriereform” ein. Die engagierte Osteroder Kommunalpolitikerin setzte sich auch auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai in Hannover für die Wiedergutmachung und den Rechtsstaat ein. Wir befragten Frau Meyer zum Verlauf und den Ergebnissen des Parteitags:

DerRechtsstaat.de: Auf dem Bundesparteitag der FDP wurde die Wiedergutmachung in Form der 25%- Rückkaufsregelung ins Bundeswahlprogramm der FDP gebracht. Damit ist die Wiedergutmachung erstmals in das Wahlprogramm einer Bundespartei aufgenommen worden. Sie waren von Anfang an eine Vorkämpferin für das nun Erreichte.

Helga Meyer: Ja, die FDP ist wirklich die erste - und bislang einzige - Partei, die die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts 1945-1949 in Ostdeutschland in ihr Bundestagswahlprogramm 2009 aufgenommen hat.

DerRechtsstaat.de: War es sehr schwierig, diesen wegweisenden Beschluss herbeizuführen?

Helga Meyer: Es hat viel Vorarbeit und Überzeugungskraft gekostet, aber ich hatte wichtige Mitstreiter in FDP-Justizminister a.D., Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, der mich fachlich beraten und unterstützt hat und später im FDP-Landesvorsitzenden, Dr. Philipp Rösler, der als Bundesvorstandsmitglied Einfluss auf die Wahlprogrammkommission zur Bundestagswahl 2009 genommen hat. Auf dem Bundesparteitag in Hannover habe ich dann Unterstützung von der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leuthäusser-Schnarrenberger bekommen, die den aus meinem Antrag entstandenen und jetzt im Wahlprogramm stehenden Text zum Enteignungsunrecht zusammen mit dem FDP-Generalsekretär, Dirk Niebel, auf dem Parteitag vertreten hat.

DerRechtsstaat.de: Sie selbst haben auf dem Parteitag ein ausführliches Plädoyer für die Wiedergutmachung gehalten. Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden? Worin liegt die besondere Bedeutung des Beschlusses?

Helga Meyer: Die Gelegenheit,als Delegierte Niedersachsens zum zweiten Mal auf einem FDP- Bundesparteitag auf das Enteignungsunrecht aufmerksam zu machen, habe ich ergriffen und mit meinem Antrag auf Wiedergutmachung eine Mehrheit in der FDP gefunden. Die FDP als d i e Rechtsstaatspartei in Deutschland hat sich durch meinen Antrag zum Handeln veranlasst gesehen. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass meinem Vorschlag, das noch in der Hand des Fiskus befindliche enteignete Vermögen unentgeltlich an die Besitzer zurückzugeben, entsprochen worden wäre. Doch mit dieser Forderung konnte ich mich leider nicht durchsetzen.

DerRechtsstaat.de: Was ist jetzt zu tun, damit die Wiedergutmachung auch in eine Koalitionsvereinbarung aufgenommen wird, damit das jetzt Erreichte in konkreter Form umgesetzt werden kann und es nicht bei einem politischen Lippenbekenntnis der Bundes-FDP bleibt?

Helga Meyer: Es wird sehr auf ein gutes Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl ankommen, um bei der weiteren Umsetzung des Beschlusses mit einem potentiellen Koalitionspartner voranzukommen. Was die FDP selbst angeht, so vertraue ich darauf, dass das Wahlversprechen nach der Wahl eingehalten und selbstverständlich in mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen wird. Ich vertraue auch auf die weitere gute Zusammenarbeit mit der Allianz für den Rechtsstaat, weitere FDP-Landesverbände für die Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts zu gewinnen. Besonders in den neuen Bundesländern muss darüber aufgeklärt werden, dass ein fehlender, die Wirtschaft tragender Mittelstand, aus dem Personenkreis der Enteigneten durch die Wiedergutmachung entstehen kann.

Das Interview mit Helga Meyer führte Veit Godoj.

Quelle: www.derrechtsstaat.de (http://www.derrechtsstaat.de/?p=3128#more-3128)

10.06.2009

FDP-Kreisvorstand fragt:
warum macht die Metropolregion Sinn ?

Osterode ( hem ) Zu seiner Junisitzung hatte der FDP-Kreisvorstand Klaus Becker, Bürgermeister von Osterode, als Parteiloser Vorstandsmitglied in der Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg, eingeladen." Als Nichtbeteiligte wären wir in Europa total außen vor", begründete dieser sein Engagement in diesem Zusammenschluss von Städten und Landkreisen zu einem einheitlichen Sprachrohr gegenüber der Europaunion aus immerhin 27 Ländern. Wenn es um die Verteilung von Fördermitteln gehe, werde man in Brüssel überhaupt nicht wahrgenommen als einzelne Stadt oder einzelner Landkreis. Darum sei es wichtig, dass auch der Landrat als Vertreter in Aufsichtsratsposition bei der Metropolregion Sitz und Stimme habe. Die Stadt Osterode sei zwar nach wie vor ein starker Industriestandort, trotzdem gelte es, strategische Netzwerke wie auch die Wirtschaftsvereinigung MEKOM aktiv zu begleiten, um die Region als nach wie vor starken Wirtschaftsfaktor in der Metropolregion bekannt zu machen und nach Europa zu vernetzen. "Die europäische Förderpolitik zielt auf Metropolregionen", diese Botschaft brachte Klaus Becker von einem Besuch beim EU-Parlamentarier der FDP Niedersachsen Willem Schuth mit, der sofort hellhörig geworden sei und ihm viel Zeit gewidmet habe, als der Bürgermeister sich als Mitglied der Metropolregion vorgestellt habe. Ein Hauptproblem der Notwendigkeit einer Mitgliedschaft in der Metropolregion sieht Becker im fortschreitenden demographischen Wandel im Landkreis. Dadurch drohe mittelfristig eine Verödung der Dorf- und Stadtkerne, Wohneinheiten müssten dann rückgebaut werden, Feuerwehrbesatzungen fielen aus Personalmangel weg." Alleine können die Städte diese strukturbedingten Probleme nicht stemmen," so Klaus Becker. Auf die Frage von FDP-Kreisschatzmeister Johannes Koch, wie man dem Wegzug junger gut ausgebildeter Bürger begegnen könne, sagte Klaus Becker, zwar seien die Harzer sehr bodenständig und blieben über Generationen ihren Firmen treu, auch die sprichwörtliche Lebensqualität am Harzrand sei ein positiver Faktor. Trotzdem müsse man ansiedlungswilligen jungen Familien und jungem technischen Personal die Standortvorteile der Südharzregion etwa durch Wohnanreize schmackhaft machen. Insgesamt ist Klaus Becker zuversichtlich, dass auch über 2013 hinaus - nach der Annahme des Lissabonvertrages - durch die Vernetzung zwischen dem hiesigen Wirtschaftsverband MEKOM und der Metropolregion von der EU weitere Mittel in die Region fließen werden." Wir wollen die Südharzregion so zu einer modernen, technologie - und bildungsorientierten Region ausbauen," war sein Fazit. Die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, will behilflich sein bei der von Klaus Becker gewünschten Kontaktaufnahme zum Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, der über die N-Bank den Einfluss des Landes Niedersachsen zur EU geltend machen kann ,wie auch zur gerade ins EU-Parlament gewählten, neuen niedersächsischen FDP -Abgeordneten, Gesine Meißner, die die Metropolregion in Europa nach dem Ausscheiden von Willem Schuth vertreten wird.

08.06.2009

Zur EU-Wahl 2009

Wir Liberalen haben unser Wahlergebnis gegenüber der Europawahl 2004 im Landkreis Osterode mit 10,1 Prozent fast verdoppeln können und liegen damit beinahe gleichauf mit dem Landesergebnis der FDP in Niedersachsen und vor dem der Landkreise Göttingen und Northeim. Wir freuen uns, dass so viele Wähler uns ihre Stimme gegeben haben. Unser sachbezogener, engagierter aber stets fairer Wahlkampf ist von den Wählern belohnt worden. Die gute, kontinuierliche Arbeit in unseren Ortsverbänden und im Kreisverband insgesamt hat sich für die Liberalen offensichtlich ausgezahlt.

Für den FDP-Kreisverband Osterode
Helga Meyer

19.5.2009

FDP-Kreisvorsitzende auf dem Bundesparteitag
Kurzbericht

Osterode (hem ) Mit drei Änderungsanträgen zum Bundestagswahlprogramm der FDP war Helga Meyer erfolgreich Danach soll Entwicklungshilfe in Zukunft in Ländern mit schlechter Regierungsführung zielsicher über Nichtregierungsorganisationen an die Hilfsbedürftigen direkt gelangen. Im Internet soll ein Urheberrechtsschutz für geistiges Eigentum eingeführt werden, damit die Versorgung der Bürger mit Kultur, Information und Wissen durch die Aushöhlung des Copyrights nicht wirtschaftlich infrage gestellt wird. Schließlich ist es Helga Meyer gelungen, die Enteignungen in Ostdeutschland infolge der so genannten Industrie- und Bodenreform in der ehemaligen DDR als klaren Unrechtstatbestand ins Wahlprogramm der Liberalen zu schreiben Die genauen Texte sind unter www fdp.de nachzulesen...

12.5.2009

FDP-Kreisvorsitzende als Delegierte zum Bundesparteitag

Osterode (hem ) Mit drei Änderungsanträgen zum Bundestagswahlprogramm fährt Helga Meyer am kommenden Wochenende nach Hannover zum dreitägigen Bundesparteitag.
-Den Geschädigten der unrechtmäßigen " Industrie -und Bodenreform" in Ostdeutschland 1945-49, durch die auch viele Mittelständler ihr Eigentum verloren, soll ihr Alteigentum in Staatsbesitz zurückgegeben werden.
-Deutsche Entwicklungshilfe soll zukünftig zielsicher an die Bedürftigen gelangen und nicht in die Taschen korrupter Systeme fließen.
-Im Internet soll ein Urheberrechtsschutz für Künstler, Autoren, Journalisten und Wissenschaftler eingeführt werden.
Helga Meyer gehört zu den 64 Delegierten Niedersachsens, neun aus dem FDP -Bezirksverband Südniedersachsen und ist die einzige aus dem FDP-Kreisverband Osterode

7.5.2009

FDP -Kreisvorstand für Abschaffung der Jagdsteuer


Osterode (hem ) In der Aprilsitzung des Kreisvorstandes der Liberalen hatte die Kreisvorsitzende die Antwort der Landtagsfraktion auf ihre Bitte, sich noch einmal mit der vom FDP- Landesparteitag in Braunlage beschlossenen Abschaffung der Jagdsteuer zu befassen, mitzuteilen: es werde ein Konzept zur Abschaffung dieser Bagatellsteuer erarbeitet, das dann mit dem Koalitionspartner CDU so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden solle. "Andere Bundesländer haben sich längst von dieser Steuer verabschiedet, die wenig einträgt und Verwaltungskraft bindet, die Jagdpächter aber unnötig belastet.", so Helga Meyer. Hoffnung auf ein gemeinsames Gesetz mit dem CDU- Koalitionspartner macht ihr auch die Tatsache, dass der Landesjägermeister ein CDU-Mitglied ist. Ein weiteres Sitzungsthema beim Kreisvorstand der FDP war die Europawahl am 7. Juni. Den Bürgern müsse klar sein, dass wenn achtzig Prozent aller Gesetze von Europa kämen, sie ein großes persönliches Interesse daran haben sollten, dass dort die Weichen politisch nach ihren Vorstellungen richtig gestellt würden. An Wahlständen in den einzelnen Ortsverbänden wollen die Liberalen die Bürger mit den FDP- Kandidaten und den liberalen politischen Zielen vertraut machen.

Allgemeines Unverständnis herrschte bei den Mitgliedern des FDP-Kreisvorstandes über die diffamierenden Aussagen auf manchen SPD-Wahlplakaten. So sei man in der Vergangenheit doch nie miteinander umgegangen! Und so konnten sich die Liberalen diese SPD-Plakate nur als Zeichen von Unsicherheit und Angst vor Wählerstimmenverlusten bei den Genossen erklären. Die Kreisvorsitzende warb für den Besuch der Podiumsdiskussion mit dem liberalen Europaabgeordneten und Umweltpolitiker, Holger Krahmer, Leipzig, am 26. Mai um 19 Uhr im Landhaus Schulze in Herzberg zur Klimapolitik. Dort könnten die Bürger hautnah erfahren, wie Europapolitik gemacht werde und welchen Einfluss sie auf den Alltag jedes einzelnen Bürgers habe.

20.04.2009

Helga Meyer als Delegierte für die FDP zur Wahl des Bundespräsidenten nominiert ! Die Kreisvorsitzende der FDP Helga Meyer ist eine der fünf Delegierten der FDP Niedersachsen für die Wahl des Bundespräsidenten am 23.05.2009. In Berlin werde Helga Meyer für Horst Köhler stimmen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im niedersächsischen Landtag Jörg Bode (erst kürzlich zu Gast in Osterode) hierzu: "Das große politische Engagement von Helga Meyer soll mit dem Vorschlag an den Landtag, sie zu nominieren, hiermit gewürdigt werden." 900 Delegierte aus ganz Deutschland, davon 61 aus Niedersachsen nehmen an der Wahl teil. Helga Meyer zeigt sich hocherfreut über ihre Nominierung: "Für mich ist es eine sehr große Ehre", sagte sie.

05.04.2009

FDP will soviel Staat wie nötig aber sowenig wie möglich

Osterode (hem ) Der Begriff Neoliberalismus werde in der Öffentlichkeit als linker Kampfbegriff gegen die Liberalen angewandt, bedauerte der FDP-Kreisvorstand auf seiner Aprilsitzung. Kürzlich habe der SPD –Abgeordnete Ludwig Stiegler bei seinem Besuch im Landkreis Osterode der FDP  Populismus im Zeichen des Neoliberalismus vorgeworfen.“ Das dürfen wir ihm nicht durchlassen“, sagte die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer und zitierte die Definition von Neoliberalismus im Großen Brockhaus. Nach dieser 1939 von namhaften Nationalökonomen dargelegten Lehre „ soll die Wirtschaft nicht völlig ungeordnet bleiben, sondern durch Maßnahmen des Staates gestützt und garantiert, die fruchtbaren Kräfte des Wettbewerbs voll zur Entfaltung bringen. Der Neoliberalismus will der echten wirtschaftlichen Leistung ihren Erfolg sichern und lehnt zentrale Wirtschaftslenkung ab .Er setzt sich für eine auf das soziale Ganze gerichtete Gesellschaftspolitik ein.“ Helga Meyer dazu: „ Auf diesen Grundsätzen des als drittem Weg zwischen ungebremstem  Kapitalismus und Sozialismus erkanntem Prinzip der sozialer Marktwirtschaft beruhen Wohlstand und sozialer Ausgleich in Deutschland seit Ludwig Erhardt. Diesen Weg dürfen wir nicht verlassen“, so die Kreisvorsitzende mahnend.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise dürfe nicht zu Beteiligungen des Staates an Opel führen, wie dies der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vorschlage, war der FDP-Kreisvorstand sich einig .Der FDP-Ortsvorsitzende Bad Sachsa, Hermann Seifert, dazu:“ Die SPD hat unter Kanzler Schröder seinerzeit das Bauunternehmen Holzmann durch Staatssubventionen „gerettet“ - mit dem Ergebnis, dass dieses nur etwas später pleite war:“ Auch die Abwrackprämie werde insgesamt , so der FDP-Kreisvorstand nicht als grandiose Rettungsidee für die Autoindustrie gesehen; denn der Abschwung auf dem überdimensionierten Automarkt werde dadurch nur verzögert und der Wettbewerb verzerrt. Außerdem werde die Aktion bekanntermaßen vom Steuerzahler selbst bezahlt, ein Schnäppchen, welches unterm Strich teuer zu stehen kommen werde. Unterstützt findet sich der FDP-Kreisvorstand durch die jüngsten Äußerungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die gerade erklärt haben, in keinem Fall dürfe es zur Staatsbeteiligung an Unternehmen der Realwirtschaft und zu einem parteipolitischen Wettlauf um die spektakulärsten Rettung kommen. Und wer hilft eigentlich dem Mittelstand, der insgesamt neunzig Prozent der Wirtschaftleistung  erbringt ? fragen sich die Liberalen des FDP-Kreisvorstandes. Ihre Antwort: ein einfaches, niedriges, soziales Steuersystem !

03.02.2009

Dr. Philipp Rösler Vorsitzender der FDP- Niedersachsen und designierter Wirtschaftsminister von Niedersachsen auf der FDP Kreismitgliederversammlung am 03.02.2009

15.02.2009

Einer der zwei FDP- Kandidaten auf noch aussichtsreichem Platz !


von links: Orstsvorsitzender Herzberg / Hattorf, Sigurd Hille, Landesvorsitzender,Dr. Philipp Rösler, Kreisvorsitzende Helga Meyer, Kandidat zur BTW Dr. Lutz Knopek,Göttingen

Osterode (hem ) Was da auf der Landesvertreterversammlung am Samstag in Hannover / Laatzen ablief, konnte besonderes die Südniedersachsen als viert stärksten FDP- Landesverband Niedersachsens nicht zufrieden stellen: Dr. Lutz Knopek, Biologe aus Göttingen, für den Wahlkreisanteil Herzberg, Bad Lauterberg, Bad Sachsa, kam erst auf Platz neun der Landesliste, Dr. Christian Eberl, Forstoberrat und von den Liberalen Senioren auf Platz sieben vorgeschlagen als Kandidat für Hattorf, Osterode, Bad Grund, Northeim und Goslar - massiv unterstützt vom Osteroder Delegierten Manfred Keimburg - unterlag offenbar vorprogrammiert gegen einen blutjungen Kandidaten aus Braunschweig, der noch an seiner Magisterarbeit schreibt ."Die Vorschlagsliste war schon im Vorfeld abgekaspert, eigentlich hätten wir auch per e- mail abstimmen können statt extra anzureisen", so die Kreisvorsitzende Helga Meyer einigermaßen enttäuscht über die massiven Vorfestlegungen der Listenplätze durch den Landesvorstand. Sigurd Hille, FDP-Ortsvorsitzender Herzberg / Hattorf und mit ihm viele Delegierte des Bezirksverbandes Südniedersachsen zeigten sich erschreckt darüber, dass offenbar auch Liberale vor der Methode "Kölner Klüngel" nicht gefeit seien. Trotzdem will sich Dr. Lutz Knopek als Universitätsstädter mit seiner ganzen politischen Kraft für eine umfassende Reform im Gesundheitswesen, für eine moderne Forschungspolitik und eine ideologiefreie Umweltpolitik einsetzen." Wenn wir mindestens dreizehn Prozent bei der Wahl erreichen, habe ich eine Chance, meine Ziele in Berlin umzusetzen", zeigt sich der südniedersächsische Kandidat zuversichtlich. Trotz des Ärgers über die Listenaufstellung kehrten die drei Delegierten des Kreisverbandes Osterode der Liberalen besonders durch die Rede ihres Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle gestärkt und beflügelt in ihre zwei Wahlkreise zurück. Vier politische Ziele werden den Wahlkampf der FDP vor Ort bestimmen: die bürgerliche Mittelschicht der Gesellschaft aus Arbeitnehmern und Selbständigen durch eine umfassende Steuerreform zu entlasten und zu stärken, eine vernünftige, nachhaltige Energie- und Umweltpolitik politisch umzusetzen, die völlig verkorkste Gesundheitspolitik zu reformieren und eine Bildungspolitik zu gestalten, die den Anforderungen der Zukunft an die Bürger in einer globalisierten Welt wirklich gerecht wird.

24.01.2009

FDP - Kreisvorstand diskutiert über
Wirtschaftskrise im Landkreis

Osterode ( hem ) "Und wenn die Wirtschaft wieder wächst - ganz von allein? " fragt der Verleger der HNA im Harz Kurier in seiner Kolumne Anfang Januar 2009. Der FDP - Kreisvorstand widmete sich in seiner Januarsitzung dem Thema Wirtschaftskrise, die auch den Landkreis Osterode, industriereichstem in Niedersachsen, nicht verschont. Diskussionsgrundlage waren die Gedanken von Dr. Dirk Ippen, wie der Wirtschaftskrise zu begegnen sei. Der FDP- Kreisvorstand ist sich mit ihm einig, dass der Staat versagt habe bei der Bankenaufsicht, die in Deutschland vorschreibe, dass jeder Kredit durch einen entsprechenden Anteil an Eigenkapital als "Risikopuffer" unterlegt sein müsse. "Unsere eigene Kreissparkasse hat sich offenbar nicht aufs Glatteis begeben", so die Kreisvorsitzende, Helga Meyer erfreut. Das mache jetzt ihre Stärke und Verlässlichkeit gegenüber ihren Kunden aus. Die massiven Staatseingriffe in die Finanz - und Wirtschaftspolitik sahen die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes eher kritisch. Derzeit sehe sich der Staat offenbar gezwungen, durch Eingriffe in die Finanzmärkte und die Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler eigene Fehler und Versäumnisse zu korrigieren. Dazu Dirk Ippen:" Zu den ohnehin schon viel zu vielen politisch geschützten Subventionsempfängern gehören jetzt auch Banken, Versicherer und Autobauer!" Der FDP-Kreisvorstand hält diese Art von Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur mehrheitlich ebenfalls für bedenklich, weil dadurch "die notwendigen Marktbereinigungen lediglich aufgeschoben und der Beginn eines neuen Wachstums unnötig behindert würden", so der Verleger. Einig war man sich bei den Liberalen darüber, dass die mittelständischen Unternehmen - von denen es überdurchschnittlich viele im Landkreis gibt - leider von der jetzigen Regierung sträflich vernachlässigt würden. Im Gegensatz zu vielen Großkonzernen handelten sie in den meisten Fällen verantwortungsvoller - auch gegenüber ihren Mitarbeitern." Ein Handwerker haftet mit seinem Privatbesitz, ein Dax - Manager nicht ", fasste die Kreisvorsitzende die Lage am Markt zusammen. Der FDP-Kreisvorstand forderte von der Politik finanzielle Entlastungen für die Bürger und die mittelständischen Betriebe und sah sich mit Dirk Ippen einig, der Staat sei aufgefordert, keine weiteren kostentreibenden Gesetze zu verkünden, sondern den vorhandenen Ordnungsrahmen durchzusetzen - z.B. in der Bankenaufsicht - und im übrigen auf die Fähigkeit der einzelnen Bürger zu vertrauen, selbst zu entscheiden und selbst Verantwortung zu tragen. Am 3.Februar 2009 wird der designierte neue Wirtschaftsminister Niedersachsens, Dr. Philipp Rösler, die liberalen Forderungen zur besseren Förderung des Mittelstands im Rahmen einer FDP - Kreismitgliederversammlung in Bad Lauterberg vortragen.

20.01.2009

Schreiben von Helga Meyer An die Leserbriefredaktion der SZ zur  Begriffsverwendung von " Neoliberalismus" in der SZ

Neoliberalismus ist kein Laisser-Faire-Prinzip

Neoliberalismus wird fälschlicherweise häufig als linker ökonomischer Kampfbegriff verwandt. Zu unrecht - wenn man der Definition des Großen Brockhaus folgt. Dort heißt es wörtlich:" Der Neoliberalismus ist eine erstmals 1939, besonders von W. Röpke, A. Rüstow, F.A.von Hayek, Eucken, F.Böhm und Miksch dargelegte wirtschaftspolitische und sozialphilosophische Lehre, die für die Marktwirtschaft im Zeichen einer Erneuerung und Vertiefung liberaler Ideen eine Wettbewerbsordnung anstrebt. (Ablehnung des Laisser-faire Prinzips) Der Neoliberalismus tritt für wirtschaftskonforme Eingriffe des Staates und eine auf das soziale Ganze gerichtete Gesellschaftspolitik ein." Aus dem Neoliberalismus leitet sich danach die "soziale Marktwirtschaft" ab, die unter Ludwig Ehrhard zum Erfolgsmodell gewordene Wirtschaftsform im Nachkriegsdeutschland.
Helga Meyer

19.1.2009

2009 - ein Jahr der Richtungsentscheidung

Osterode ( hem )Als Delegierte aus Niedersachsen zum Europaparteitag der FDP am letzten Wochenende in Berlin konnte die FDP-Kreisvorsitzende Osterode, Helga Meyer, gute personelle und inhaltliche Ergebnisse für ihren Kreisverband mitnehmen. Die liberale niedersächsische Spitzenkandidatin, Gesine Meißner, die sich auf einer Podiumsveranstaltung in Bad Lauterberg kürzlich den Bürgern vorgestellt hatte, ist auf einem sicheren Listenplatz als erste Frau nach Silvana Koch - Mehrin gewählt worden. " Auch mein Lieblingskandidat, der umweltpolitische Sprecher der liberalen Europafraktion , Holger Krahmer aus Leipzig, der sich den Bürgern des Landkreises bei der Podiumsdiskussion zur Biodiversität in Lonau vorgestellt hatte, kam mit seiner Vorstellungsrede in Berlin bestens an," so Helga Meyer. Nach Ansicht der FDP- Kreisvorsitzenden braucht Europa Parlamentarier wie ihn, der einen pragmatischen, ideologiefreien Ansatz bei der Umweltpolitik in allen Bereichen vertritt und diese einer "dringend notwendigen Aufgabenkritik" unterzogen wissen will. Guido Westerwelle schließlich beeindruckte sie durch seinen Redebeitrag mit der Forderung nach "weniger Schulden und mehr Entlastung für die Bürger" als politisches Ziel im Superwahljahr 2009. "Inzwischen schlägt die Finanz- und Wirtschaftskrise auch im Landkreis tiefe Wunden- da braucht es gute und verlässliche politische Konzepte, damit die Bürger Licht am Ende des Tunnels sehen," so die Kreisvorsitzende hoffnungsvoll.

14.1.2009

Aktuelles zum Brief von Helga Meyer an die FDP-Programmkommission zur Bundestagswahl 2009
(Quelle: www.derrechtsstaat.de)

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MITTEILUNG vom 13.01.2009

www.derrechtsstaat.de

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: Wiedergutmachung soll ins Wahlprogramm

Von Redaktion DerRechtsstaat.de

Als erste Bundespartei will die FDP die Wiedergutmachung der politischen Verfolgung 1945-1949 in ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 aufnehmen.

Dies teilte Dirk Niebel, Generalsekretär der Bundes-FDP und Vorsitzender der Bundestagswahlprogramm-Kommission der FDP dem Göttinger Kreis schriftlich mit. Die Kommission erarbeitet den Entwurf des Wahlprogramms, der dann vom Parteitag der FDP verabschiedet wird.
Lesen Sie hier über die Hintergründe der Entscheidung www.derrechtsstaat.de

10.1.2009

Nur die Bürger selber werden die Krise überwinden

Mehrere Mitglieder des FDP-Kreisverbandes, darunter die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, waren zum Neujahrsempfang ihrer Landtagsfraktion am Sonntag nach Hannover gefahren. Aus der Rede des FDP- Landesvorsitzenden und designierten neuen Wirtschafts- und Verkehrsministers, Dr. Philipp Rösler, beeindruckte sie die von ihm eingeforderte Rückbesinnung auf die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft, die nach dem Krieg einen historischen Wirtschafts- und Wohlstandsaufschwung für die Bürger gebracht habe. Bei Einsatz aller produktiven Kräfte - besonders der mittelständischen Wirtschaft, wie sie im Landkreis Osterode zahlenmäßig noch stark vertreten sei - so die Kreisvorsitzende, werde ein Ausweg aus der jetzigen Krise gelingen." Dabei darf der Staat aber nur Schiedsrichter, nicht Mitspieler sein", so Rösler. Damit drückte er die Sorge über die ausufernde Staatsverschuldung aus; denn die Kosten dafür hätten in jedem Fall die Bürger mit ihren Steuern sowie die nachfolgenden Generationen zu tragen. Er prangerte auch an, wie lange Genehmigungsverfahren beispielsweise im Straßenbau brauchten. Dabei werde das meiste Geld verbraten, bevor der erste Bagger seine Arbeit überhaupt aufnehmen könne - auch eine Anspielung auf das langjährige Genehmigungsverfahren bei der Ortsumgehung der B243 Barbis / Osterhagen im Landkreis Osterode - Bürokratieabbau sei hier besonders dringend notwendig. Auch eine neue Solidarität müsse in der Krise entstehen oder sich verstärken unter dem Motto: "Der Starke hilft dem Schwachen", womit er die auch im Landkreis Osterode vorhandenen vielen gesellschaftlichen Gemeinschaften und Vereine und nicht zuletzt die Familien zu noch größerem Engagement aufforderte. Zwei Gedanken aus der Rede des scheidenden Wirtschaftsministers, Walter Hirche, nahmen die Kreisliberalen mit nach hause: "Die Immobilienkrise in den USA zeigt, dass Kapitalismus ohne Regulierung dem Sozialismus verdammt ähnelt" und "Wir wollen einen starken Staat, der Regeln vorgibt und diese auch kontrolliert - aber auf keinen Fall einen für alles zuständigen."

8.1.2009

Brief von Helga Meyer an die FDP-Programmkommission zur Bundestagswahl 2009

An die Mitglieder der FDP-Programmkommission zur BTW 2009

Liebe Parteifreunde,

Als Kreisvorsitzende, aus deren Verband die Initiative zur Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts 1945-1949 in Ostdeutschland hervorgegangen ist, wende ich mich heute an Sie als Verantwortliche für unser Bundestagswahlprogramm zur Wahl 2009.
Über den LPT Niedersachsen und mit der Unterstützung von Philipp Rösler und anderen Spitzenliberalen in Niedersachsen ist es mir gelungen, über den BPT unseren Antrag Nr.81 in die Programmkommission zu transportieren - hier noch einmal sein Wortlaut:

"Die FDP wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der so genannten Industrie - und Bodenreform 1945-1949 in Ostdeutschland gerechte und angemessene Wiedergutmachung materieller und immaterieller Art erhalten. Aus Unrecht darf nicht Recht werden."

Bei Ihrer Entscheidung für das Bundestagswahlprogramm bitte ich Sie in Ihre Überlegungen einzubeziehen:
1.) Dass die FDP Niedersachsen durch diese Wahlaussage offenbar massiv von Betroffenen der Enteignungen gewählt worden ist mit dem bekannten guten Ergebnis
2.) Dass bei der Bayernwahl ebenfalls durch die Wahlaussage der bayerischen Liberalen für die Wiedergutmachung massive Stimmenzuwächse verzeichnet wurden.
3.) Dass auch die hessischen Liberalen - wie die Allianz für den Rechtsstaat heute berichtet - sich für dieses Wahlziel einsetzen werden.
4.) Dass die wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland massiv mit der bislang nicht erfolgten Restitution in Zusammenhang stehen.
Dazu der Präsident des Instituts für Wirtschaftsförderung in Halle, Prof. Dr. Ulrich Blum:

"Die Verweigerung der Restitution ist für die wirtschaftlichen Probleme im Osten verantwortlich. Ohne wirtschaftlich produktives Privateigentum ist eine liberale und bürgerliche Gesellschaft nicht denkbar, weil das Prinzip der Selbstverantwortung nur mit einem Rückfall auf eigenes Eigentum möglich und zu verantworten ist - der alternative Rückfall auf den Staat erzeugt eine Transferempfängergesellschaft."

Schließlich zu Ihrer Kenntnis noch meine eigene Maxime:
"Gerechtigkeit wird nur dort herrschen, wo sich auch die vom Unrecht nicht Betroffenen genau so entrüsten wie die Entrechteten" ( Platon)

Mit liberalen Grüßen - Ihre Parteifreundin Helga Meyer

9.12.2008

Nationalparkentwicklung gelingt nicht ohne die Bürger

von links: Helga Meyer, Hans Heinrich Sander, Prof.Dr. med. Berend Willms

Lonau (hem ) Zur letzten Kreisvorstandssitzung des Jahres hatte die FDP - Kreisvorsitzende, Helga Meyer, den Umweltminister, Hans Heinrich Sander, in das Hotel Zur Quelle eingeladen. Hauptpunkt der Tagesordnung: der Entwicklungsnationalpark Harz. " Wenn die eigene Bevölkerung nicht von der Nationalparkidee überzeugt ist, muss durch Zugeständnisse gegengesteuert werden," fasste der für die Maßnahmen im Nationalpark Harz zuständige Minister sein geplantes Handlungskonzept zusammen. Zuvor hatten die Liberalen ihre Sorgen zu den Themen Wildbejagung und Borkenkäferbefall vorgetragen. Manfred Keimburg und Rolf Renneberg, Beisitzer im Kreisvorstand, beklagten als Pächter von Privatrevieren im Vorharz: "Es kommt praktisch nichts mehr außer Wildschweinen bei uns hier unten an, weil oben im Nationalpark alles weggeschossen wird, was sich bewegt. Die Wildkammern im Nationalpark sind voll, und der Luchs besorgt den Rest." Die Frage nach der notwendigen Anzahl der Nationalparkangestellten und ihren Tätigkeitsfeldern kam auf.

"Borkenkäferbefall und absterbende Wälder auf breiter Fläche in den Höhenlagen des Harzes machen den Nationalpark nicht zur Touristenattraktion", beklagte Helga Meyer die trostlose Lage und verwies auf die Befürchtungen in den Landes- und Privatforsten vor einem massiven Übergreifen des Befalls. Der für die Landesforsten zuständige Landwirtschaftsminister H.H. Ehlen habe jüngst auf diese Gefahr öffentlich hingewiesen. Die Bürger machten ihre Sorgen über die vielen toten Bäume in Leserbriefen deutlich, so die Kreisvorsitzende. Die Nationalparkbegeisterung sei längst der Ernüchterung gewichen. Fachleute bestätigten, dass durch verschlepptes Gegensteuern der Borkenkäfer im Harz zunehmend außer Kontrolle gerate. Folgen seien riesige Flächen von Totholzbeständen mit einsetzender Erosion und Hochwassergefahren. Die Aussage des Nationalparkleiters :"Wo kann ich sonst mal eine große Menge toter Bäume sehen?" werde von den Bürgern in diesem Zusammenhang eher als Sarkasmus empfunden. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Wochenendausgabe schreibt, gibt es in Bayerns neuer Koalition aus CSU und FDP für den Bayerischen Nationalpark die Absicht, Schutz- und Vorsorgemaßnahmen im Grenzgebiet des Nationalparks erneut auf den Prüfstand zu stellen. Umweltminister Sander dazu: grundsätzliches Umsteuern sei zwar nicht mehr möglich, doch müsse der Nationalpark ökologische, ökonomische und soziale Belange berücksichtigen. Holz, - ein teurer Rohstoff -verkomme, der Tourismus erleide Einbußen durch die unattraktiven Kahlflächen. Was mache es schließlich aus, ob die Entwicklung zum Nationalpark nach internationalen Kriterien ein paar Jahre später erfolge? Er werde Kontakt zum Nationalparkleiter aufnehmen und die vom FDP - Kreisvorstand vorgebrachten Probleme erörtern.

21.11.2008

Helga Meyer, Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP
FDP wählte Kandidaten für Europa



Osterode (hem ) Aus dem FDP- Kreisverband Osterode fuhren zur Aufstellung der Liste niedersächsischer Kandidaten zur Europawahl 2009 am Samstag in Bad Nenndorf als Delegierte Sigurd Hille, Manfred Keimburg und Helga Meyer. Besonders beeindruckte sie die Gastrede von Michael Theurer, MdL aus Baden - Württemberg und FDP- Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar. Wenn, so Theurer, inzwischen drei von vier Bürgern nach Umfragen an der Problemlösungsfähigkeit der Demokratie zweifelten, sei liberaler politischer Wahlkampfeinsatz für ein bürgernahes Europa und den liberalen Traum von Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit einen besonderen Wahlkampfeinsatz wert, nahmen die drei FDP-Delegierten als Mahnung und Ansporn mit nach hause. Aus der Rede der EU-Abgeordneten, Dr. Silvia Koch-Mehrin, beeindruckte sie die Feststellung, der Euro habe sich in der Finanzkrise als "wahrer Segen für die Bürger" erwiesen. Allerdings fordern die europäischen Liberalen eine stärkere gemeinsame Kontrolle der Finanzinstitute und die Verabschiedung des Lissabonvertrages, ohne den ein einheitliches europäisches Handeln unmöglich sei. Die Liberalen hätten in der EU die gleiche Politik verfolgt wie in den Ländern und Kommunen. Diesen Wiedererkennungseffekt werden die drei FDP-Delegierten auch als Mandatsträger weiter zu vertiefen suchen. Auch der Forderung von Koch-Mehrin" Wir wollen den starken Staat", der Richtlinien vorgebe und wirksame Kontrollenfunktionen ausübe, konnten sich die drei FDP-Delegierten voll anschließen. Die Spitzenkandidatin der niedersächsischen Liberalen, Gesine Meißner, Expertin für Soziales und Landwirtschaft und öfter schon als Podiumsteilnehmerin im Kreisverband zu Gast, wurde von den drei Delegierten unterstützt.

21.11.2008

Helga Meyer, Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP
FDP-Kreisvorsitzende zum Umweltteil des Wahlprogramms



Osterode (hem ) Bei der zweitägigen Sitzung des BFA-Umwelt der Liberalen am Wochenende in Berlin ging es um die Fassung des Umweltteils im Bundestagswahlprogramm der FDP. Als eine der beiden niedersächsischen Delegierten, die in die Bundeshauptstadt gereist waren, fasste Helga Meyer als Ergebnis der Beratungen zusammen: "Wir haben die Verantwortung für kommende Generationen durch eine Politik der Nachhaltigkeit zum Motto unseres Programms erklärt". Das bedeute vorrangig Ressourcenschutz und sparsamen Umgang mit den vorhandenen Energieträgern, wozu als Übergangstechnologie im Energiemix die Kernenergie weiterhin gehören werde." Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch auch nach meiner Meinung falsch", schließt sich Helga Meyer der FDP-Meinung an." Solange erneuerbare oder andere alternative Energien nicht ausreichend grundlastfähigen Strom erzeugen können, wozu die Forschung aber weiter gefördert werden solle, gibt es keine vernünftige Alternative." Im Naturschutzbereich gelte weiter die liberale Devise: Umweltschutz m i t den Menschen, was sich in den niedersächsischen Landschaften bewährt habe. Der Wirtschaft beim CO2 ungebremst weiter die Daumenschrauben anzulegen, hält Helga Meyer insgesamt für kontraproduktiv. "Deutschland trägt schon heute den Löwenanteil von 75 Prozent beim EU-Klimapaket. In der Bevölkerung wird zu Unrecht der Eindruck erweckt, das Land könne das Problem alleine lösen. Dabei werden die deutschen Beiträge zur CO2-Senkung in kurzer Zeit weltweit kompensiert von Ländern wie z.B. China und Indien." Wenn insgesamt in den energieintensiven Branchen geschätzte 250 000 Arbeitsplätze bedroht seien, könne Deutschland nicht einmal die eigene Bevölkerung mit seiner Vorreiterrolle überzeugen, so Helga Meyer.

20.11.2008

Helga Meyer, Kreistagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP
Ergebnisse der Bereisung am 11.11.2008 mit dem Leiter des NP, Andreas Pusch und der FDP-Kreistagsfraktion sowie Lonauer Bürgern

Hochwasserschäden
Hochwasserereignisse wie die der Jahre 1967 und 2007 Lonau betreffend sind äußerst schwer bzw. gar nicht beherrschbar. Kleineren Hochwässern wird vom Nationalpark nicht wie früher durch Flussbettverbauungsmaßnahmen begegnet wie nach dem großen Hochwasser von 1967 von der Landesforst - nach dem Bericht von FOR a.D. Paul Kreysern - sondern durch natürliche Flussentwicklung des Mäandrierens und des Baumbewuchses bis dicht an den Lauf, um so dem Gewässer die Fließgeschwindigkeit zu nehmen und die Geschiebe auf den Flusslauf zu verteilen. NP-Leiter Andreas Pusch : "Der Nationalpark nimmt heute dieselben Hochwasserschutzmaßnahmen vor wie die Landesforsten."
Das Mariental oberhalb Lonaus, ein enges Tal, aus dem bei Hochwasser die Wassermassen vom 800m hoch gelegenen Ackerhöhenzug am Anfang trichterförmig hinunterstürzen in den 400m tiefer gelegenen Ortsteil, wird wie alle Gewässer 3. Ordnung in Niedersachsen von der Kommune, der Stadt Herzberg bzw. dem Landkreis Osterode, betreut und nicht wie im Kirchtal / Lonau vom Rhumeverband.
Bernd Wehmeyer, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und Bauamtsleiter der Stadt Herzberg, weist darauf hin, dass ein mögliches geplantes Geröllauffangbauwerk unterhalb des Schwimmbades in Lonau nur über eine Gemeinschaftsaufgabe des Landkreises zu finanzieren sei und zwar mit Hilfe von EU-Mitteln. Eine Arbeitsgruppe, an der auch der Rhumeverband beteiligt ist, untersucht die Pläne.
Von einem Nationalparks Vertreter wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Vienenburg z. B. ihren Einwohnern eine intensive Beratung angeboten habe, wie sie sich selbst auf ihren Grundstücken durch bauliche Sicherungsmaßnahmen wie auch durch Entfernung von privaten Verbauungen vor Hochwasserschäden schützen können. Eine solche Beratung könnte auf Wunsch der Bürger auch in Lonau zusammen mit der Stadt Herzberg, der unteren Wasserbehörde und der Bauaufsicht durchgeführt werden.
Tourismusprobleme
Der Kontakt zwischen den Lonauer Tourismusbetrieben und der Nationalparksverwaltung soll verbessert werden .Man will in Zukunft rechtzeitig aufeinander zugehen, um Irritationen zu vermeiden und entstandene Probleme auszuräumen. Bei unpassierbar gewordenen Wanderwegen durch Windbruch z.B. will der NP zukünftig noch zügiger dafür sorgen, dass Hindernisse für die Wanderer beseitigt werden. Abgeschraubte oder verlorengegangene Hinweisschilder für Wanderrouten sollen zügig wieder aufgestellt werden, damit Lonau für auswärtige Wanderer auffindbar und begehbar bleibt.
Dem Problem des Freischneidens überhängender Bäume ( "Lonau wächst zu") durch den zuständigen Abschnittsleiter der Landesforst, zu der der unmittelbar an den Ort angrenzende Waldbestand gehört und der von ihr auch gepflegt werde, wird mit dem dafür verantwortlichen Forstamtsleiter zu regeln versucht. Ein Vertreter der Landesforst erklärte darüber hinaus, es sei keineswegs geplant, die der Landesforst gehörenden Flächen dem NP zuzuschlagen. Andreas Pusch ergänzte :" Dafür müsste das NP-Gesetz im Landtag geändert werden ."Lediglich Pflegemaßnahmen innerhalb dieser Forstgebiete würden gelegentlich praktischerweise vom NP mit erledigt.
Fazit: nach fairem Gedankenaustausch will man in Zukunft rechtzeitig aufeinander zugehen und Probleme gemeinsam vor Ort zu lösen versuchen .

26.10.2008

Südharzbahnstrecke weiterhin von hoher Bedeutung für das Land

Antwortbrief des Verkehrsminister, Walter Hirche zur Anfrage von Helga Meyer wegen der Anbindung der Südharzstrecke an den Fernverkehr bzw. an die Landeshauptstadt.












Die FDP - Kreisvorsitzende Helga Meyer erhielt von Wirtschafts - und Verkehrsminister Walter Hirche auf ihre Fragen zur Zukunft der Südharzbahnstrecke schriftlich zur Antwort, auch ihm bereite die Anbindung des Südharzes an Hannover Sorgen. Er habe deshalb die Landesverkehrsgesellschaft gebeten, Lösungen zu erarbeiten, um für den Fahrplan 2010, mit dem absehbar auch die Anbindung an Hannover über Northeim nicht mehr verfügbar sei, gleichwohl eine kundengerechte Reisekette anbieten zu können. Minister Hirche weist darauf hin, dass das Nahverkehrsangebot im Südharz für das Land von hoher Bedeutung sei. So habe man - bundesweit ohne Beispiel -durch die Sicherung und Modernisierung der regionalen Schieneninfrastruktur die Bahnstrecken im Harzvorland langfristig in ihrem Bestand sichern können. Fahrplanmäßig sei durch die Einrichtung eines Taktknotens in Herzberg die Bahnverkehrserschließung des Süd- und Westharzes deutlich verbessert worden, wozu auch der Einsatz modernster Dieseltriebwagen beitrage. Trotzdem bleibe die Nachfrageentwicklung in der Südharzbahnregion allerdings hinter der in anderen Teilen des Landes zurück.
Die Landesverkehrsgesellschaft, so Hirche, habe ihm mitgeteilt, sie prüfe derzeit eine alternative Verbindung des Südharzes an die Landeshauptstadt. Dabei gehe es um die Verbesserung der Anschlüsse in Seesen für den Reiseweg Hannover-Kreiensen-Seesen-Osterode-Herzberg. Durch eine Optimierung der Anschlüsse in Seesen wäre diese Verbindung nämlich genau so schnell wie die nun wegfallende Umsteigeverbindung über Salzgitter -Ringelheim, und es entstünden keine Nachteile für den Südharz. Darüber hinaus habe die Deutsche Bahn inzwischen zugestanden, zumindest zwei Intercity-Züge morgens nach Hannover und abends in Gegenrichtung auf dem heutigen Laufweg durch das Leinetal zu erhalten. Die FDP-Kreisvorsitzende freut sich über die abschließende Versicherung des Ministers, Land und Landesverkehrsgesellschaft seien an einer dauerhaft guten Erschließung des Südharzes auf der Schiene und an einer adäquaten Anbindung dieses Raumes sowohl an Göttingen als auch an Hannover nach wie vor interessiert und arbeiteten derzeit mit Nachdruck an Lösungen für die Zeit ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2009.

21.10.2008

FDP - Kreisvorstand sagt :
Mindestlöhne sind maximaler Unsinn

Osterode (hem ) "Vor allem diejenigen, die arbeitslos sind und eine geringe Qualifikation besitzen, werden faktisch auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen," sagt der Sprecher für Arbeitsrechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Durch die Einführung flächendeckender Mindestlöhne würden die entstandenen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor genauso schnell wieder verschwinden wie sie entstanden seien, ist er sich sicher. Dieser Meinung schloss sich der FDP- Kreisvorstand voll an. "Die Bürger sollten nicht den Politikern mit den einfachen Botschaften glauben", fasste die Kreisvorsitzende Helga Meyer die Diskussion auf der Oktober Tagung des FDP-Kreisvorstandes zusammen und verwies auf die Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, nach der ein Mindestlohn von 7,50 Euro dazu führen werde, dass 650 000 Jobs wegfielen. Das Rezept der Liberalen gegen Armut der Bürger sei das Bürgergeld, ein Mindesteinkommen, welches das Existenzminimum sichere und zugleich Anreize schaffe, eine Arbeit aufzunehmen und damit die Chance eröffne, aus dem System von Transferleistungen durch eigener Hände Arbeit wieder herauszukommen. Bei den Kreisliberalen war man sich einig, dass endlich wieder wirtschaftspolitische Vernunft den Vorrang haben müsse.

 Um diese ging es auch bei der Diskussion über die gegenwärtige Finanzkrise. "Es ist ein Glück für die Bürger im Landkreis Osterode, dass das solide System der Spar- und genossenschaftlichen Kassen diejenigen Bürger vor Geldverlusten bewahrt hat, die ihre Einlagen dort sicher deponiert haben," sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Sigurd Hille und fügte hinzu, man habe doch absehen können, dass die Spekulationsblase bei unsicheren Anlagesystemen irgendwann platzen würde.

Zur geplanten Ausdünnung des Schienenverkehrs im Südharz steht die Kreisvorsitzende in engem Kontakt zum Verkehrsministerium des Landes. Man habe dort erreichen können, dass das Problem zumindest auf Fahrplanebene möglichst glimpflich für die Pendler und die Tourismusindustrie gelöst werden solle. Letzte FDP - Kreisvorstandssitzung des Jahres wird am 8. Dezember in Lonau sein, zu der die Kreisliberalen Umweltminister Hans Heinrich Sander erwarten. Dort werde man anstehende Probleme des Ortes und seiner Bürger mit dem Nationalpark erörtern.

7.9.2008

Wer miteinander Handel treibt, führt keinen Krieg

Bad Lauterberg ( hem ) Der FDP - Kreisverband Osterode hatte zu einer Podiumsveranstaltung mit dem Thema " Globalisierung - Schrecken oder Chance ?" nach Bad Lauterberg in das Hotel Riemann eingeladen. Unter der Gesprächsleitung der Kreisvorsitzenden, Helga Meyer, nahm besonders die globale Finanzkrise aus aktuellem Anlass breiten Raum ein.
Gerhard Kesten, Herzberg, Banker i. R. aus dem genossenschaftlichen Bereich, stellte klar: weite Finanzkreise hätten sich mit abenteuerlichen Derivaten verzockt - das Ergebnis hätten die Bürger vermutlich über ihre Steuern zu schultern. Vertrauen bei Kunden und Bürgern wiederherzustellen, werde lange dauern und ein schmerzhafter Prozess sein. Dr. Ingo Jaeckel von der Firmenleitung Thermo- Fischer, Osterode, merkte an, dass Deutschland schon jetzt weltweit wirtschaftlich vernetzt sei - wie auch seine eigene Firma. Bis jetzt sei das Land zwar Exportweltmeister dank der herausragenden Ingenieur- und Vertriebsleistungen. Doch die Konkurrenz wüchse schnell heran besonders im chinesischen und indischen Bereich, und es sei abzusehen, dass Deutschland seine wirtschaftliche Vormachtstellung verliere. Sein Betrieb suche seit langem geeignete Auszubildende.
Doch das Angebot an Schulabgängern, die auch nur die einfachsten Aufgaben lösen könnten, sei niederschmetternd. Darum setze er sich für eine praxisnähere Bildung ein; denn so aufgestellt wie zur Zeit, sei Deutschland der Globalisierung zukünftig nicht mehr ausreichend gewachsen .Gesine Meißner, MdL und designierte Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl 2009, sah ebenfalls ein Defizit im Bildungsbereich , an dessen Abbau die CDU / FDP -Regierung in Niedersachsen intensiv arbeite. Schon ab dem Kindergarten müssten richtige Akzente gesetzt werden; denn leider seien weite Kreise der Bevölkerung - nicht nur aus dem Migrantenbereich - nicht mehr imstande, ihren Kindern eine Grundausbildung selbst zukommen zu lassen. Helga Meyer wies in diesem Zusammenhang auf Bewegungs - und Ernährungsmängel bei Kindern hin, ein Problem, das der FDP - Kreisverband Osterode gerade auf einer Podiumsdiskussion mit Lehrern, Ärzten und Politikern thematisiert hatte. Alexander Alvaro als Europa - Abgeordneter der Liberalen aus Düsseldorf, schließlich forderte, dass Aufsichtsmechanismen im Finanzbereich in Zukunft konsequent genutzt werden müssten. Das Ausmaß der jetzigen Finanzkrise sei überhaupt noch nicht absehbar, ein Markteingriff, wie ihn linke politische Kräfte forderten, aber fragwürdig. Europa könne es nur gut gehen, wenn es dem Rest der Welt auch gut gehe. Im Austausch von Wissen und Waren mit anderen Ländern müsse man den Frieden stärken, eine Forderung, die zuvor auch Gesine Meißner schon aufgestellt hatte. Aus dem Publikum kam die Befürchtung, dass bei weiter rasant wachsender Weltbevölkerung größere und vermutlich unbeherrschbare Gefahren für die friedliche Globalisierung der Welt erwachsen.

17.09.2008

Leserbrief zum Bürgerforum
Quelle: Harz Kurier vom 29.08.2008

17.09.2008

Bericht über die Podiumsdiskussion
Bildung und Bewegung am 12.09.2008
Quelle: Harz Kurier vom 12.09.2008

10.08.2008

FDP-Kreisvorstand kämpft weiter für die Südharzbahnstrecke
Bericht von der Kreisvorstandssitzung vom 07.08.2008

Osterode (hem ) Die Augustsitzung des FDP-Kreisvorstandes war von den Themen Steuersenkung, Südharzbahnanbindungen und Lockerung des Rauchverbots für kleine Kneipen bestimmt. Gegen die Doppelbesteuerung an der Zapfsäule durch den Staat - durch Ökosteuer plus Mehrwertsteuererhöhung auf insgesamt zwei Drittel des Spritpreises - ruft die FDP zum Widerstand auf. Darum wird der FDP-Kreisverband nach der erfolgreichen Aktion auf dem Herzberger Marktplatz am kommenden Samstag, 16-8-8, ab 10 Uhr in der Fußgängerzone Bad Lauterberg präsent sein mit einem Stand zusammen mit den JULIS unter dem Motto: "Tanküberfall ! Schluss damit: Steuern runter! "Die Aktion richtet sich besonders an die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, die Rentner, die Familien und alle die, die beruflich aufs Auto angewiesen sind. "Kraftstoff gehört zum alltäglichen Bedarf einer mobilen Gesellschaft, deshalb sollte der Mehrwertsteueranteil auf sieben Prozent gesenkt werden," sagte dazu die FDP- Kreisvorsitzende Helga Meyer. Ausdrücklich begrüßt wurde vom FDP-Kreisvorstand die vom Landesvorsitzenden, Philipp Rösler, angekündigte Lockerung des absoluten Rauchverbots. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU werde man jetzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Damit könnten kleine Eckkneipen und deren Kunden über das Rauchen selbst entscheiden. Weitere Ausnahmen vom Rauchverbot für Festzelte und geschlossene Gesellschaften seien , so Rösler, denkbar.
Zur nächsten Kreismitgliederversammlung der Liberalen am 16. September hat als Gastredner der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Patrick Döring, sein Kommen zugesagt. Von ihm erwarten die Kreisliberalen eine Stellungnahme zu den Bahnverbindungen in und durch den Südharz sowie zum Neubau der B 243 um Barbis / Osterhagen .

10.08.2008

Zeitungsartikel: Kinderbetreuung
Quelle: Harzkurier vom 04.07.2008

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03.08.2008

Zeitungsartikel: Wasserwerk
Quelle: Harzkurier vom 31.07.2008, Seite 2

15.07.2008

FDP beim der "Allianz für den Rechtsstaat"

MITTEILUNG vom 15.07.2008

www.derrechtsstaat.de

Ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit:

Guido Westerwelle erster Bundesparteivorsitzender, der sich für Wiedergutmachung für die 45-49 Verfolgten ausspricht

Von Gérard Bökenkamp und Veit Godoj

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich jetzt auf dem Webportal „Kandidatenwatch.de“ für eine Wiedergutmachungsregelung - analog der Mauergrundstücksregelung - für die politisch Verfolgten 45-49 ausgesprochen. www.derrechtsstaat.de

Politische Klugheit gebietet, daß eine parlamentarische Initiative erst erfolgen kann und wird, wenn die politischen Kräfteverhältnisse durch die Bildung einer bürgerlichen Koalition auch einen Erfolg für das Vorhaben versprechen. Daher kann eine Umsetzung erst nach der nächsten Bundestagswahl möglich sein, wenn die Mehrheiten dies zulassen. Doch sind die Weichen für eine Wiedergutmachung mit der FDP gestellt. Gerade darin liegt der politische Erfolg für die Betroffenen und die Wiederherstellung des Rechtsstaates.

Göttinger Kreis begrüßt die Erklärung Westerwelles

Sven von Storch, Vorsitzender des Göttinger Kreises, begrüßt die Erklärung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle: „Das ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Wiedergutmachung und Rechtsstaatlichkeit. Dies eröffnet die Tür für eine gerechte moralische und materielle Rehabilitierung für die Opfer politischer Verfolgung 45-49. Die drittgrößte politische Kraft in Deutschland setzt sich auf Bundesebene für die Betroffenen ein. Jetzt muß es uns gelingen, die Wiedergutmachung in das Bundeswahlprogramm der FDP zu bringen, damit die Weichen für eine mögliche Neuregelung nach der Bundestagswahl gestellt sind.“

Initiative ging von der FDP-Basis aus

Die Initiative für diesen politischen Erfolg ging von der Basis der FDP in Zusammenarbeit mit dem Göttinger Kreis aus: Helga Meyer, FDP-Kreisvorsitzende in Osterode brachte den Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ auf niedersächsischer Landesebene ein. Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler unterstützte den Antrag auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock. Die Forderung nach Wiedergutmachung fand auch Aufnahme ins Landeswahlprogramm der FDP, mit dem der Mannschaft um Dr. Rösler ein großer Wahlerfolg im Frühjahr 2008 gelang. Dieser Wahlsieg der FDP wurde möglich, weil viele Betroffene politischer Verfolgung Dr. Rösler und seiner Mannschaft ihre Stimme gaben.

Der Bundesvorstand der FDP leitete den Antrag zur Bearbeitung an die FDP-Bundestagsfraktion weiter. Dr. Max Stadler, Vorsitzender des Ausschusses Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion, vereinbarte mit Sven von Storch vom Göttinger Kreis, Allianz für den Rechtsstaat, die Wiedergutmachungsregelung analog der Mauergrundstückregelung. Demnach sollen die Betroffenen das Recht erhalten, ihr konfisziertes Eigentum für 25 Prozent des Verkehrswertes zurückzuerwerben.

Ziel ist die Aufnahme der Wiedergutmachung ins Bundeswahlprogramm der FDP

Auf dem Münchner Bundesparteitag der FDP Ende Mai 2008 wurde die Wiedergutmachung zusätzlich an die FDP-Programmkommission für die Bundestagswahl 2009 weitergeleitet. Der nächste Schritt muß sein, daß die Forderung nach Wiedergutmachung auch Aufnahme in das Bundeswahlprogramm der FDP findet und damit als Grundlage für eine mögliche Koalitionsvereinbarung dienen kann.

Es ist ein Vorbild für basispolitisches Engagement, daß das couragierte Eintreten der FDP-Basispolitikerin Helga Meyer und ihres Kreisverbandes Osterode letztlich dazu geführt hat, daß sich die drittgrößte Bundestagspartei für eine Wiedergutmachungsregelung einsetzt. Es ist zu hoffen, daß andere Basispolitiker dieses Vorgehen nachmachen werden, denn ein Erfolg ist, wie ihr Beispiel gezeigt hat, möglich.

Göttinger Kreis / Allianz für den Rechtsstaat e.V.
-Büro Berlin- Uhlandstraße 157,  10719 Berlin,  Tel. 0 30/34 70 62 65,  Fax. 0 30/34 70 62 64 ,
Spendenkonto Nr. 145 110,  Sparkasse Göttingen  BLZ 260 500 01
www.derrechtsstaat.de

13.07.2008

Steuern runter tut not

Herzberg (hem ) Die Herzberger Liberalen hatten ihre Mitglieder mobilisiert, am Samstag auf dem Marktplatz ihr Steuersenkungsprogramm den Bürgern zwischen den Wahlen zu präsentieren ."Zwar wird erst im nächsten Jahr ein neuer Bundestag gewählt, aber unser Steuersenkungskonzept aus einem Guss und solide gegenfinanziert steht schon," so der FDP- Ortsvorsitzende Herzberg- Hattorf, Sigurd Hille, "und wir wollen auch zwischen den Wahlen einfach mal Flagge zeigen." Auf dem an die Bürger verteilten Flyer ist ein Bierdeckel abgebildet mit dem Portrait des FDP-Finanzexperten, Hermann Otto Solms und der Aufschrift" Das Solms - Konzept Mehr Netto für alle." Drei charakteristische Bürgergespräche werfen ein Schlaglicht auf die derzeitige Steuerlage. Der jungen, allein stehenden Freiberuflerin, die 2000 Euro im Monat verdient, bleibe davon nach Steuern kümmerlich wenig übrig, sagt sie ;denn von einem verdienten Euro gehen 52 Cent an Steuern und Abgaben weg. Kein Wunder, dass immer mehr gut ausgebildete junge Leute das Land verlassen. Der Landwirt aus dem Eichsfeld, der sein frisches Obst und Gemüse auf dem Markt anbietet, sagt: " Ich weiß nicht mehr, wie ich die Kosten für meine Maschinen bei den hohen Spritpreisen erwirtschaften soll," und fügt resigniert hinzu, "wir fallen in die Steinzeit zurück und immer mehr Betriebe gehen pleite." Deshalb will die FDP den Umsatzsteuersatz auf Energie von 19 auf 7 Prozent absenken, gehe das kurzfristig nicht, müsse die Ökosteuer gesenkt werden .Ein ehemaliger Hartz IV -Empfänger sagt, er sei erst mal vom Auto aufs Fahrrad umgestiegen. Auch er findet sich im Steuersenkungskonzept der Liberalen wieder durch das eingebaute Bürgergeld, das eine Grundsicherung für jeden Geringverdiener bringt mit zusätzlichem Anreiz zum Dazuverdienst mit Steuerfreibetrag ; denn Gewinner des FDP-Steuersystems soll der wirklich Bedürftige und nicht der findige Faule sein.

06.07.2008

FDP-Kreisvorsitzende in die Führung wiedergewählt

Osterode (hem) Der Umweltausschuss der Landes - FDP führte am Wochenende zusammen mit dem Agrarfachausschuss unter der Leitung seines Vorsitzenden, Dietmar Dallmann, eine Bereisung von Biomasseanlagen im Landkreis Northeim durch.

Zunächst wurde das Biomassefeld mit Pappelversuchsflächen eines Landwirts in Hollenstedt besucht. Es folgte die Besichtigung des Biomassekraftwerkes der Fa. Beckers Bester in Lütgerode, wo es der Eigner selbst übernahm ,die liberale Besuchergruppe durch seine Anlage zu führen. Zum Schluss wurden die Produktionabläufe der Fa. Biomasseverwertung - Leinetal in Augenschein genommen.

Die Liberalen waren beeindruckt von der Bereitschaft der Unternehmer, dezentrale Energiewirtschaftssysteme zu realisieren. Helga Meyer hatte als Delegierte Niedersachsens zum Bundesfachausschuss der FDP aus Berlin die Botschaft mitgebracht, die Energieversorgung der Zukunft werde überwiegend dezentral sein Dieser Forderung entsprechen die besichtigten Biomasseanlagen in vorbildlicher Weise. Bei der anschließenden Vorstandsneuwahl des LFA-Umwelt der Liberalen wurde Dietmar Dallmann, Northeim, wieder zum Vorsitzenden, die Kreisvorsitzende Osterode zu seiner Stellvertreterin gewählt.

18.06.2008

Interview von Helga Meyer (FDP Kreisvorsitzende) auf dem FDP Bundesparteitag die Zivile Koalition (www.zivilekoalition)

Den Freiheitsgedanken stärken

Von Redaktion Zivile Koalition

Am letzten Wochenende hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag in München ein eigenes Steuerkonzept vorgestellt. Sie setzt sich für ein vereinfachtes und gerechtes Steuersystem ein. Die Zivile Koalition sprach mit Helga Meyer, der Ortsvorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Osterode, über das FDP-Steuerkonzept.

Zivile Koalition: Was sind die zentralen Punkte des Steuerkonzeptes der FDP und was bedeutet ihr Programm für die Bürger?

Helga Meyer: Das Steuerkonzept wird den Dschungel des deutschen Steuersystems lichten und dazu die Bürger steuerlich um 32 Mrd. Euro entlasten. Es beinhaltet einen Drei-Stufen-Tarif. Einkommen bis 20.000 Euro sollen nur noch mit 10 Prozent, zwischen 20.000 und 50.000 mit 25 Prozent und über 50.000 Euro mit lediglich 35 Prozent statt heute 45 Prozent versteuert werden. Es ist insbesondere der Mittelstand, der durch dieses neue Steuerkonzept entlastet wird. So liegt der Grundfreibetrag bei 8000 Euro, außerdem muß laut dem FDP Steuerkonzept eine Familie mit zwei Kindern erst ab einem jährlichen Einkommen von 40.700 Euro Steuern abführen.

Zivile Koalition: Wann können die Bürger mit der Entlastung rechnen?

Helga Meyer: Sobald wir nach der nächsten BTW einen oder mehrere Koalitionspartner finden, die unser Konzept mit uns umsetzen. Es kommt also auf das Wahlverhalten der Bürger an. Wenn diese uns die absolute Mehrheit bescheren, können wir es alleine machen - und dann gleich 2009 nach der Wahl.

Zivile Koalition: Wie sollen die Steuersenkungen finanziert werden?

Helga Meyer: Das FDP-Steuerkonzept ist solide gegenfinanziert von Hermann Otto Solms, unserem Steuerexperten, vorgestellt worden. Der Selbstfinanzierungseffekt wird mit bis zu 5 Milliarden Euro beziffert, Subventionsabbau (4 Milliarden), Bündelung öffentlicher Aufträge (5 Milliarden), Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit (knapp 4 Milliarden), Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs (bis zu 3 Milliarden), Privatisierung von Bundesvermögen (3 Milliarden) sind dabei die wesentlichen Sparposten.

Zivile Koalition: Was bedeutet dieses Programm für das politische Profil der FDP? Sehen sich die Liberalen durch den Parteitag gestärkt?

Helga Meyer: Für die FDP bedeutet das neu aufgelegte Steuerreformprogramm, den Freiheitsgedanken, den sie vertritt, dem Bürger über sein eigenes Portemonnaie zu vermitteln. Ich verspreche mir viel von diesem neuen liberalen Schwung bei einer alten Forderung, die inzwischen auch von anderen Parteien gestellt wird und sicher zum Wahlschlager der Bundestagswahl 2009 wird. Da wir auch die soziale Komponente des Bürgergeldes in unser Steuerprogramm aufgenommen haben, das eine Mindestversorgung der Bedürftigen garantiert und zugleich eine Arbeitsaufnahme fühlbar finanziell belohnt, ist das liberale Konzept zu einer runden Sache geworden.

18.06.2008

Interview von Helga Meyer (FDP Kreisvorsitzende) auf dem FDP Bundesparteitag durch den Göttinger Kreis  Allianz für den Rechtsstaat e.V. / Studenten für den Rechtsstaat e.V.
(webkreis.org)

Helga Meyer (links) im Gespräch mit Beatrix Herzogin von Oldenburg

Wichtiger Schritt bei Bundesparteitag der FDP in München

03.06.2008 - Webkreis Redaktion.org

Antrag „Enteignungsunrecht wiedergutmachen“ gelangte in FDP-Bundeswahl-Programmkommission

Auf dem Bundesparteitag der FDP in der bayerischen Landeshauptstadt wurden am vergangenen Wochenende die Weichen für den Bundeswahlkampf 2009 gestellt. Die niedersächsische FDP von Philipp Rösler setzte sich in München dafür ein, daß die Forderung nach Wiedergutmachung des Enteignungsunrechtes 1945-49 auch in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen wird. Eine der niedersächsischen Delegierten war die FDP-Kreisvorsitzende von Osterode, Helga Meyer, die wir exklusiv über den Verlauf des Parteitages befragten.

Webkreis.org: Sehr geehrte Frau Meyer, die Freunde des Göttinger Kreises waren sehr erfreut über die Nachricht, daß die niedersächsische FDP als Regierungspartei gemeinsam mit Ministerpräsident Wulff eine Bundesratsinitiative zur Wiedergutmachung des 45-49 Unrechts starten wird. Die Initiative zu diesem Vorstoß ging seinerzeit von Ihrem Kreisverband Osterode aus. Welche Neuigkeiten in Sachen Wiedergutmachung bringen Sie jetzt vom Bundesparteitag der FDP mit, der am vergangenen Wochenende in München stattfand?

Helga Meyer: Im Verweisungsvorschlag für aus Zeitgründen nicht behandelte Anträge ist der Antrag des FDP-Landesverbandes Niedersachsen „Enteignungsunrecht in Ostdeutschland 1945- 1949 wiedergutmachen“ in die Programmkommission für die Bundestagswahl 2009 überwiesen worden. Der Antrag ist bekanntlich in meinem Kreisverband Osterode entstanden und von mir über den Landesparteig in den Bundesparteitag transportiert worden, wobei Philipp Rösler als unser Landesvorsitzender entscheidende Hilfestellung gegeben hat, nachdem der Antrag zunächst ins Landtagswahlprogramm Niedersachsens 2008 aufgenommen wurde und sicher mit zu unserem guten Wahlergebnis geführt hat.

Webkreis.org: Welche Argumente haben Sie in München vorgetragen?

Helga Meyer: Ich habe nach der Westerwelle- Rede die Gelegenheit der Aussprache genutzt und vor dem Plenum darauf hingewiesen, daß die Forderung Guido Westerwelles, Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Globalisierung weltweit zu verwirklichen, Ansporn sein müsse, bestehende Unrechtstatbestände in unserem eigenen Land - wie dasjenige des Enteignungsunrechts - zu beseitigen.

Webkreis.org: Die niedersächsische FDP hat die Forderung nach Wiedergutmachung ja als erste Partei in Deutschland in ihr Programm zur Landtagswahl 2008 aufgenommen, wonach der Göttinger Kreis und sehr viele Betroffene Philipp Rösler und seiner Mannschaft ihre Unterstützung gaben. Wie sehen Sie die Chancen dafür, daß es auch gelingt, die Forderung nach Wiedergutmachung ins Bundeswahlprogramm der FDP zu bringen?

Helga Meyer: Philipp Rösler wird in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesvorstandes seinen Einfluß auf die Programmkommission in der Enteignungsfrage bestimmt geltend machen. Allerdings müssen weitere Landesverbände für das klassische Rechtsstaats-Partei-Thema gewonnen werden. Der Göttinger Kreis/ Allianz für den Rechtsstaat kann hier versuchen, aufklärenden Einfluß zu nehmen. In Bayern stehen Landtagswahlen an. Hier sollte der Landesvorstand davon überzeugt werden, sich ähnlich wie vor ihm Niedersachsen, in der Enteignungsfrage zu engagieren.

Webkreis.org: Was wird der Inhalt der Forderung im Bundeswahlprogramm sein?

Helga Meyer: Die Formulierung der Forderung im Bundestagswahlprogramm zum Enteignungsunrecht ist der Programmkommission vorbehalten, wird sich aber nach meiner Ansicht an der im Landtagswahlprogramm der Niedersachsen orientieren.

14.06.2008

FDP - Kreisverband plant Infoveranstaltungen zu
   Steuersenkungsplänen

Osterode ( hem ) Auf seiner Junisitzung standen die Steuersenkungsforderungen der Liberalen im Vordergrund." Der Bürger soll die Freiheit in seinem Portemonnaie zu spüren bekommen," fasste die FDP - Kreisvorsitzende, Helga Meyer, das Solms-Konzept zur Steuersenkung zusammen, das dieser auf dem FDP - Bundesparteitag vorgestellt hatte. Deshalb werde es im ganzen Kreisgebiet zwischen dem 11. und 13. Juli Aktionen und Infostände der FDP - Gliederungen geben ; denn am 13. Juli ist Steuertag. Bis zu diesem Datum arbeiteten die Bürger ausschließlich für Steuern und Abgaben.

Dass die Linkspartei mit ihren unfinanzierbaren Versprechungen - verursacht durch die politische Starre der Koalition aus CDU und SPD - so viel Zulauf bekäme, wurde von den Mitgliedern des FDP - Kreisverbandes zutiefst bedauert. Es wurde betont, dass das Steuersenkungskonzept der FDP dahingegen solide durchfinanziert und schnell nach der Wahl 2009 umsetzbar sei . Es sei einfach, niedrig und sozial ausgelegt und verspreche dem Bürger deutlich mehr Netto vom Brutto. Die Aussage von FDP - Parteichef , Guido Westerwelle, die Liberalen setzten sich als einzige für ein klares Steuersenkungskonzept ein und müssten auch alleine dafür kämpfen, fand beim FDP-Kreisvorstand volle Zustimmung." Wir sind das politische Anhängsel von niemandem," war man sich strategisch einig. Die Kreisvorsitzende kündigte zwei Podiumsdiskussionen für die zweite Jahreshälfte an: zum Thema "Bewegung und Bildung" am 9. September mit dem sportpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Hans Werner Schwarz und am 2. Oktober mit dem Europa - Abgeordneten , Alexander Alvaro, zum Thema" Globalisierung - Schrecken oder Chance ?"

23.04.2008

Beide FDP - Anträge weitergeleitet zum Bundesparteitag

Osterode (hem ) Mit einer Erfolgsmeldung kehrten die drei Delegierten der Kreis - FDP, Manfred Keimburg, Frank Simon und Helga Meyer vom Landesparteitag in Osnabrück zurück. Ihre beiden Anträge sind wunschgemäß zum Bundesparteitag weitergeleitet worden. "Wir möchten unserem Antrag auf Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts in Ostdeutschland 1945-1949 dadurch noch größeren Nachdruck verleihen," unterstreicht die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer und fügt hinzu, aus Unrecht dürfe niemals Recht werden. Der zweite Antrag auf Verbesserung des inhaltlichen Angebots im öffentlich - rechtlichen Fernsehe zur besten Sendezeit, ist vom Landesvorstand übernommen worden und wird - leicht umformuliert - ebenfalls seinen Weg in den Bundesparteitag finden, der am 31.Mai und 1. Juni in München stattfindet und zu dem die Kreisvorsitzende als Delegierte Niedersachsens reist.

Ganz besonders zufrieden sind die drei Delegierten aus dem Landkreis Osterode über den

Antrag des Landesvorstandes zum Problem der Vergütung von Lehrermehrarbeit. Hier sei vom Landes- und FDP- Fraktionsvorsitzenden, Philipp Rösler, schnell gehandelt worden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen Die FDP wird die vor der Wahl gemachten Zusagen aus der Arbeitszeitverordnung für Lehrer einhalten und darüber mit dem Koalitionspartner CDU verhandeln.

08.04.2008

FDP mit zwei Anträgen zum Landesparteitag

Osterode (hem ) Die drei Delegierten aus dem Kreisverband Osterode der Liberalen, Manfred Keimburg (Osterode ), Frank Simon( Bad Sachsa ) und Helga Meyer (Herzberg ), reisen am Wochenende zum Landesparteitag der FDP nach Osnabrück. Zwei Anträge werden sie dort einbringen: sie möchten erreichen, dass die Aussage im Landtagswahlprogramm 2008 der FDP- Niedersachsen zur Wiedergutmachung des Enteignungsunrechts in Ostdeutschland 1945-1949 in das Bundestagswahlprogramm für 2009 aufgenommen werden soll und dass dieser Beschluss als Antrag des Landesverbandes an den Bundesparteitag Ende Mai in München weitergeleitet wird. "Wir wollen mit diesem Antrag unserer Forderung nach Wiedergutmachung weiteren Nachdruck verleihen," so die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer, die auch als Delegierte Niedersachsens zum Bundesparteitag fahren wird.

Im zweiten Antrag fordern die Liberalen , dass die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ARD und ZDF wieder dem Bildungsauftrag gerecht werden müsse, den es - Gebühren gestützt - laut Grundgesetz und Verfassungsvertrag zu erfüllen habe. Der Wettlauf mit den Privatsendern um Einschaltquoten für die dümmsten, gewalttätigsten und träge machenden Sendungen müsse gestoppt werden. "Keine öffentliche Institution in Deutschland hat sich von ihrem Auftrag seit ihrer Gründung so weit entfernt wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen;" zitiert Helga Meyer in der Antragsbegründung den Fernsehjournalisten , Jürgen Bertram.

09.03.2008

FDP-Kreisvorstandssitzung zu koalitionspolitischen Themen

Osterode (hem ) Die Koalitionsvereinbarung in Niedersachsen mit der CDU und das Koalitionsgerangel im Nachbarland Hessen waren die Hauptthemen, mit denen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes auf ihrer März Tagung beschäftigten." Wir stehen alle hinter dem Votum der hessischen Liberalen, vor der Wahl den Bürgern gegebene Versprechen nach der Wahl auch einzuhalten," formulierte die Kreisvorsitzende Helga Meyer die Meinung des Kreisvorstandes Osterode. Die erfolgreich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen mit einer Vereinbarung zwischen CDU und FDP, die deutliche liberale Prägung zeige, wurde vom Kreisvorstand ausdrücklich begrüßt. Allgemein bedauert wurde die Entlassung des Umweltstaatssekretärs, Dr. Christian Eberl , aus seinem Amt. "Er war gerade für uns Harzer in Forst- und Jagd Angelegenheiten sowie beim Umweltschutz ganz allgemein ein wertvoller und sachkundiger Ratgeber und Begleiter, den wir vermissen werden," formulierte dazu Manfred Keimburg, Beisitzer aus Osterode.

Quelle: Mitteilung vom 26 Februar 2008  www.webkreis.org

Koalitionsvereinbarung Niedersachsen:
Wahlsieger Philipp Rösler setzt Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Wiedergutmachung für Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung 1945-49 in der SBZ durch

Von Webkreis Redaktion

Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiedergutmachung ist mit Ihrer Hilfe geschafft: Gestärkt durch das beste Wahlergebnis der FDP in Niedersachsen seit 45 Jahren - möglich geworden auch durch die Zweitstimmen der Freunde und Förderer des Göttinger Kreises - gelang es dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und seiner Mannschaft, eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Wiedergutmachung der Konfiskationen 45-49 in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP durchzusetzen.


Dr. Philipp Rösler erreichte das beste Wahlergebnis für die FDP Niedersachsen seit 45 Jahren mit Unterstützung des Göttinger Kreises

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Philipp Rösler haben am gestrigen Montag in Hannover die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Zuvor hatten am Samstag die Delegierten beider Parteien auf zwei "kleinen Parteitagen" der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. 120 FDP-Delegierte waren hierfür in Walsrode zusammengekommen.

"Gerechter Ausgleich" für die Betroffenen ist das Ziel

In der Koalitionsvereinbarung wird eine Bundesratsinitiative der neuen CDU-FDP-Regierung zur Wiedergutmachung angekündigt: "Die Landesregierung wird über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der sogenannten Industrie- und Bodenreform einen gerechten Ausgleich erfahren." Damit gehört erstmals eine Bundesratsinitiative zur Wiedergutmachung zum Regierungsprogramm einer Landesregierung.

Die FDP Niedersachsen wird sich, so Generalsekretär Stefan Birkner, auch dafür einsetzen, daß die Forderung nach Wiedergutmachung der Konfiskationen 45-49 in das Bundeswahlprogramm der FDP aufgenommen wird.

Initiative von FDP-Kreisverband Osterode war erfolgreich

Über die Ankündigung der Bundesratsinitiative der Landesregierung freute sich die FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer bei der Delegiertenversammlung am Samstag in Walsrode besonders, denn es war ihr Kreisverband Osterode, der durch seinen Antrag "Enteignungsunrecht wiedergutmachen" das Thema Wiedergutmachung auf die Tagesordnung der niedersächsischen FDP und damit in den Bundesvorstand der FDP gebracht hatte. Die FDP-Bundestagsfraktion, an die der Antrag weitergeleitet wurde, setzt sich für eine Wiedergutmachungsregelung analog der Mauergrundstücksregelung ein.

FDP-Kreisvorsitzende Helga Meyer (links) im Gespräch mit Beatrix Herzogin von Oldenburg



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Allianz für den Rechtsstaat e.V., Studenten für den Rechtsstaat e.V.
-Büro Berlin- Uhlandstraße 157, 10719 Berlin, Tel. 0 30/34 70 62 65, Fax. 0 30/34 70 62 64 ,
Spendenkonto Nr. 145 110, Sparkasse Göttingen BLZ 260 500 01
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23.02.2008

Bestes FDP-Ergebnis in Niedersachsen seit fünfundvierzig Jahren

Osterode (hem ) Zum Landeshauptausschuss, dem kleinen Parteitag der Liberalen, war die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer, nach Walsrode gereist, wo der Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU von den Delegierten bei einer einzigen Enthaltung in offener Abstimmung abgesegnet wurde." Ich bin froh über das erreichte Ergebnis," freute sich die einzige Delegierte aus dem FDP-Kreisverband Osterode. Die Verhandlungen seien unaufgeregt und sachlich geführt worden und mit einem respektablen Ergebnis für die Liberalen zu Ende gegangen. Hervorzuheben aus der Sicht der FDP-Kreisvorsitzenden sei die Aufnahme der Forderung aus ihrem Kreisverband:" Die Landesregierung wird über den Bundesrat darauf hinwirken , dass die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der sogenannten Industrie- und Bodenreform einen gerechten Ausgleich erfahren." Drei weiteren aus Sicht der Kreisvorsitzenden wichtigen Punkte habe der Koalitionspartner CDU zugestimmt: der Rückführung von Landesbeteiligungen, wobei das daraus erwachsende Geldvermögen in einen Zukunftsfonds für Bildung und Forschung eingestellt werden soll, der Verkleinerung der Klassengrößen in den Schulen, um die einzelnen Schüler besser zu fördern und damit unnötigen Schulstress abzubauen, sowie keine von oben verordnete Gebietsreform, wobei freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen von der Koalitionsregierung begleitet werden sollen. Insgesamt habe der Koalitionsabschluss in Niedersachsen Vorbildfunktion für künftige Landesregierungen und auch für die nächste Bundestagswahl. In ihrem Wortbeitrag vor dem Plenum sagte Helga Meyer wörtlich: "Der Trend läuft für die Liberalen. Die Wähler müssen sich nun entscheiden, ob sie lieber links bestimmt oder aber liberal bestimmt regiert werden wollen."

09.02.2008

Antwort von Dirk Niebel auf das Schreiben von Helga Meyer vom 20.12.2007

> Sehr geehrte liebe Frau Meyer,
>
> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Dezember 2007. Bitte entschuldigen
> Sie,
> dass ich vor dem Hintergrund der laufenden Wahlkämpfe erst heute dazu
> komme, Ihnen zu antworten.
>
> Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Unterstützung meiner Haltung in der
> Frage der Klimapolitik. Ich bleibe dabei, wir haben den Klimawandel
> natürlich als ein wichtiges Anliegen zu behandeln. Die Effizienz der
> Instrumente darf aber diskutiert werden. Alle Maßnahmen sollten der
> wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft entsprechen.
> Klimaschutz ist mit der Wirtschaft und nicht gegen sie zu erreichen. Die
> Diskussion über Hypothesen muss frei bleiben von totalitären Thesen, denn
> nur so kann die Freiheit der Forschung und Meinungsäußerung erhalten
> bleiben – und alle gewinnen. Ich bin davon überzeugt, dass wir klimatische
> Veränderungen politisch begleiten, nicht aber aufhalten oder rückgängig
> machen können. An dieser Grundüberzeugung sollten sich auch alle
> politischen Forderungen ausrichten. Wenn etwa die Begrenzung des CO2
> –Ausstoßes von Ober- und Mittelklassewagen diskutiert wird, sollte man
> nicht vergessen, dass ein Auto der Ober- und Mittelklasse, das wenig
> gefahren wird, die Umwelt nicht mehr als ein Kleinwagen im Dauerbetrieb
> belastet. Vernünftig wäre allenfalls eine Investitionsbegrenzung, die sich
> am Treibstoffverbrauch orientiert.
>
> Mir scheint die gegenwärtige Politik der Bundesregierung eher
> industriepolitisch als umweltpolitisch motiviert. Leider verzichtet die
> Koalition auf die Mobilisierung dezentralen Wissens in der Umweltpolitik
> und vertraut ihrem dirigistischen Grundreflex.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Dirk Niebel
>
> Gabriele Kwiatkowski
> Büro des Generalsekretärs
> der Freien Demokratischen Partei
> Dirk Niebel MdB
>
> FDP-Bundesgeschäftsstelle
> Reinhardtstraße 14
> 10117 Berlin
> Tel. 030/28 49 58 81
> Fax: 030/28 49 58 82
> mailto: kwiatkowski@fdp.de

03.02.2008

Einladung

Zur Podiumsdiskussion am Donnerstag, dem 6. März 2008, 19 Uhr 30, in das Gasthaus Zur Quelle, Herzberg - Lonau, Mariental 2, ( Tel:05521 / 5429 ) zum Thema:

Biologische Artenvielfalt -
wie erhalten oder wiederherstellen ?

Teilnehmer

- Hartmut Danne, Kreislandwirt und Kreislandvolkvorsitzender

- Theda Kirchner Expertin für internationale Entwicklungszusammenarbeit

- Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Europafraktion

- Andreas Pusch, Leiter des Nationalparks Harz

- Johannes Thiery, Waldökologieinstitut Harz der Landesforstverwaltung

- Helga Meyer, FDP-Kreisvorsitzende Osterode, Gesprächsleitung


Hintergrundinformation

Im Mai 2008 findet in Bonn eine Konferenz des Europarats zur Biodiversität statt. Ihr Ziel ist die Festsetzung von Richtlinien zur Bewahrung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Artenvielfalt in Europa und weltweit. Damit soll dem Rückgang der biologischen Artenvielfalt bis 2010 Einhalt geboten werden. Vorrangig sind dabei Meere und Wälder sowie die Landwirtschaft und der Erhalt tierischer genetischer Ressourcen in die Zielvorgaben eingeschlossen. Der Europarat sieht bei der Umsetzung der Ziele Wettbewerbsvorteile durch den Schutz biologischer Vielfalt - auch für kleine und mittlere - Wirtschaftsbetriebe. - Die Podiumsteilnehmer werden aus ihren Erfahrungsbereichen über den IST - Zustand berichten und über das, was aus ihrer Sicht getan werden kann und muss, um die biologische Artenvielfalt -auch in unserer Region - nachhaltig zu schützen bzw. wiederherzustellen.
Interessierte Bürger sind zur Podiumsdiskussion freundlich eingeladen .

Helga Meyer

FDP-Kreisvorsitzende Osterode am Harz

Delegierte Niedersachsens zum FDP- Bundesfachausschuss Umwelt
Stellvertretende Vorsitzende im FDP- Landesfachausschuss Umwelt

03.02.2008

FDP auch im Wahlkreis Osterode wieder dritte politische Kraft


Osterode (hem ) Der Kreisvorstand der Liberalen stellte bei seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zufrieden fest: wir haben weiter zugelegt verglichen mit der letzten Landtagswahl und unseren dritten Platz in Niedersachsen und im Landkreis nach CDU und SPD behauptet. "Mein Dank geht an alle Wahlhelfer in den FDP- Ortsverbänden, die durch ihren persönlichen Einsatz mit Wahlständen auf den Märkten und in den Fußgängerzonen sowie durch persönliche Gespräche mit den Bürgern und durch Leserbriefe zum guten Abschneiden der FDP beigetragen haben", fasste die FDP - Kreisvorsitzende, Helga Meyer, die Gründe für den Stimmenzuwachs der Liberalen zusammen. Ein ganz besonderer Dank gelte dem FDP- Landtagskandidaten, Sigurd Hille aus Hattorf, der durch seinen Einsatz persönlich gut zulegen und so zusätzlich zum Gesamtwahlergebnis beitragen konnte. Besonders erfreut zeigte sich der Kreisvorstand über die Tatsache, dass die gut funktionierende Koalition in Niedersachsen zwischen CDU und FDP so klar bestätigt worden sei. Man erwarte jetzt eine klare bürgernahe Politik in allen Bereichen, wo es noch Defizite abzubauen gelte." Die vielen Stimmen für die Partei "Die Linke" und auch für die NPD sowie die zahlreichen, offenbar absichtlich und aus Frust ungültig gemachten Stimmen beim Wahlgang mahnen, dass die Politiker aufwachen und sich mehr ums Volk und seine Sorgen kümmern müssen," bewertete Beisitzer Manfred Keimburg diese Protestwahlhaltung. . Allgemein waren die Liberalen sich einig, dass jetzt weiter daran gearbeitet werden müsse, dem Bürger auch zwischen den Wahlen zu verdeutlichen, wie wichtig es sei, endlich die Vergessene Mitte besser bei den politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. "Denn das sind diejenigen, die den Karren ziehen, aber durch ständig wachsende Belastungen in Form von Steuern und Abgaben aller Arten am Rande ihrer Geduld angekommen sind", formulierte Helga Meyer die Forderungen des FDP-Kreisvorstandes an die Politik. - Am 18.Februar des Jahres findet eine Kreismitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen statt. Am 6. März kommt der umweltpolitische Sprecher der Europafraktion der Liberalen, Holger Krahmer, zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Erhaltung der biologischen Artenvielfalt zum FDP-Kreisverband.

6.01.2008

Brief von Helga Meyer an Dirk Niebel
zum Thema Klimawandel

hier zum download (als PDF Datei)

7.12.2007

FDP-Kreisvorstand mit Wahlschwerpunkt

Osterode (hem ) Schwerpunkt bei der Dezembersitzung der Kreisliberalen waren die Landtagswahlen am Sonntag, dem 27. Januar 2008. Man werde mit sechs Großplakaten, verteilt auf die Ortsverbände im Landkreis Osterode, vertreten sein. Die Organisation der kleineren Plakatpräsentationen und die der Wahlstände liege in der Hand der einzelnen Ortsverbände, wurde beschlossen. Der OV-Herzberg wird an drei Samstagen auf dem Marktplatz vertreten sein. Die Jungliberalen haben die Unterstützung ihrer Mutterpartei angekündigt und werden an verschiedenen Plätzen vertreten sein.

Am Mittwoch , dem 16. Januar 2008, findet um 19 Uhr ein Neujahrsempfang im Haus des Gastes in Bad Lauterberg statt, gemeinsam veranstaltet vom FDP-Kreisverband und dem Bad Lauterberger Ortsverband. Dem Ortsvorsitzenden und Ratsherren der FDP, Prof. Dr. Willms, ist es gelungen, dazu den Parteienforscher, Prof.Dr. Franz Walter von der Uni Göttingen, als Vortragsredner zu gewinnen. Er wird das Thema behandeln:"Krise der demokratischen Parteien ? Bewegen sich Bürger und Politik auseinander ? "

Nach dem Besuch des Umweltministers, Hans-Heinrich Sander am letzten Montag bei den Firmen Eisenhut und Fröhlich in Osterode - Lerbach wird auch Niedersachsens zweiter FDP-Minister, für Wirtschaft und Verkehr im Lande zuständig, Walter Hirche, am 8. Januar, nach Bad Sachsa kommen, wo er zu Tourismusproblemen Stellung nehmen wird." Ich wünschte mir, er könnte noch vor der Wahl den ersten Spatenstich für die B 243 zur Umgehung von Barbis und Osterhagen machen," so die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer. Leider wollten die Gelder zum Bau aus Berlin einfach nicht fließen, wo doch eine große Koalition aus CDU und SPD das Sagen habe." Den Spatenstich könnten FDP,CDU und SPD - Politiker gerne gemeinsam machen. Hauptsache, es passiert endlich etwas für die schwer gebeutelten Bürger an der alten Straße," so die FDP Kreisvorsitzende. Johannes Koch, Schatzmeister des FDP- Kreisverbandes, der auch den Internetauftritt der FDP betreut, ermunterte dazu, sich unter www.fdposterode.de die Seiten des FDP-Kreisverbandes anzuschauen, welche Links zu den Ortsverbänden anböten.

Der FDP-Landtagskandidat, Sigurd Hille aus Hattorf , lobte die vom FDP-Spitzenkandidaten, Dr. Philipp Rösler, gestartete kleine Postkartenkampagne mit dem Slogan darauf " Wir machen aus Niedersachsen ein richtig schönes Plätzchen " -mit kleiner aufgeklebter Praline darauf für einen freundlich - emotional geführten Wahlkampf.

03.10.2007

Treffen am Tag der Deutschen Einheit

Gemeinsam wanderten am Nationalfeiertag Vertreter der FDP aus den Kreisen Osterode und Nordhausen auf dem ehemaligen Grenzstreifen. Dass fast jeder fünfte Deutsche sich die Mauer zurückwünscht, ist für die Liberalen auf unzureichende Kommunikation zurückzuführen. Der Landtagskandidat Sigurd Hille bemängelte die Verwendung des Solidaritätszuschlags zum Stopfen verschiedenster Haushaltslücken. „Wenn wirklich der Aufbau Ost vom Soli finanziert würde, wäre die Akzeptanz beim Bürger viel höher“, bemerkte Hille. Die Liberalen waren sich einig, dass  weitere Treffen dieser Art folgen müssen.

18.11.2007

FDP-Landesgeschäftsführerin zu Besuch beim Kreisvorstand



Osterode (hem ) Mignon Fuchs, als Medienwirtin neue FDP- Landesgeschäftsführerin , besuchte den FDP-Kreisvorstand bei seiner Novembersitzung." Wir wollen uns über die Wahlkampfstrategie der Landespartei detailliert informieren lassen und unseren eigenen Wahlkampf darauf abstimmen", so der FDP-Landtagskandidat ,Sigurd Hille, Hattorf. Man werde sich an das klassisch - bürgerliche Wahlklientel wenden mit dem Hauptslogan "Alle rücken nach links - wir bleiben in der Mitte", betonte Mignon Fuchs. Inhaltlich bedeute dies unter anderem Steuern runter zurück in die Taschen der Bürger, denen damit eigenverantwortlich umzugehen ermöglicht werden solle. Der Reformstau bei den sozialen Sicherungssystemen müsse angesichts der dramatisch alternden Gesamtgesellschaft dringend angegangen werden. Auch wenn dies überwiegend bundespolitische Themen seien, so müsse doch die Gelegenheit wahrgenommen werden, im Wahlkampf auf die Schieflage der politischen Zustände in Deutschland aufmerksam zu machen. Das Plakat zur Integration mit dem Thema Heimat fand beim Kreisvorstand ebenfalls Anklang - Heimat sei dort, wo einer lebe und arbeite, nicht wo er geboren sei. " Ein klassisches liberales Thema", so die FDP- Kreisvorsitzende, Helga Meyer, "und schließlich ist unser Spitzenkandidat, Dr. Philipp Rösler, selbst in Vietnam geboren und in einem deutschen Arzthaushalt groß geworden. Seine Heimat ist Niedersachsen."

11.11.2007

FDP-Kreisvorsitzende Osterode auf der Bundes- Kreisvorsitzendenkonferenz

Osterode (hem ) Der FDP-Bundesvorstand hatte sämtliche FDP-Kreisvorsitzende Deutschlands am Samstag nach Hannover in das Congress - Zentrum eingeladen.
Dr. Guido Westerwelle gab vor den 395 erschienen Kreisvorsitzenden einen politischen Standortbericht, indem er sagte, für die FDP käme Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen mit dem Ziel einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Die FDP sei als einzige Partei in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt, alle anderen rückten nach links. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung habe in seinem Herbstgutachten diese Woche geschrieben: " Gerade im gegenwärtigen, noch günstigen wirtschaftlichen Umfeld sollte die Politik daher Weichen stellen, die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung zu sicheren, um auch in konjunkturell schwachen Zeiten handlungsfähig zu bleiben." Dem könne sich die FDP nur anschließen, so die Kreisvorsitzende, Helga Meyer. Sie hatte sich in der Fragestunde zu Wort gemeldet und bedauert, dass die FDP im öffentlich - rechtlichen Fernsehen als immerhin größte Oppositionspartei zu selten bei Sendeplätzen berücksichtigt werde." Wir an der Basis können das dadurch entstehende Informationsdefizit über unsere politischen Ziele bei den Bürgern einfach nicht ausgleichen."

August 2007

Leserbrief von Helga Meyer wurde in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht

29.08.2007

Presse-Erklärung an den Harz Kurier zum Thema MBA

Osterode (hem ) Die FDP-Kreisvorsitzende, Helga Meyer, hat sich nach Erscheinen des Artikels "MBA - Verfahren ist technisch ebenbürtig - Landkreis weist Kritik zurück" erschienen am 28-8-7 im Harz Kurier, an das Umweltministerium gewandt mit der Bitte, die darin vom Landkreis Osterode geäußerte Meinung zur MBA -Technik zu bestätigen. Fachleute aus dem Niedersächsischen Umweltministerium stellten dazu abweichend fest:
Das Umweltbundesamt sei in einer Studie im Jahre 2004 zwar zu dem Schluss gekommen, MBA -Technik und Verbrennung seien gleichwertig. Nachdem es in Niedersachsen bei den zehn MBA `s aber immer wieder Probleme gegeben habe, sei in 2006 vom MU ein Workshop einberufen und zusammen mit Betreibern der Anlagen durchgeführt worden. Dieser habe die MBA `s aber durchaus unterschiedlich beurteilt .Die im Trockenvergärungsverfahren laufenden Anlagen lieferten ganz ordentliche Ergebnisse im Output, so das MU. Dies allerdings auch erst, nachdem es dem Umweltminister Hans-Heinrich Sander, über eine Bundesratsinitiative zusammen mit dem Land Brandenburg gelungen sei, die Grenzwerte bei einigen Parametern hoch zu setzen. Diese Anlagen seien danach als rechtlich gleichwertig gegenüber der Verbrennung vor dem Gesetz zu bezeichnen.
Anders verhalte es sich mit den MBA `s in Deiderode und Wiefels im Landkreis Wittmund, die das Nassvergärungsverfahren gewählt hätten, welches technisch viel schwerer beherrschbar sei. Wegen des großtechnisch noch unerprobten Nassvergärungsverfahren zur Müllvorbehandlung habe seinerzeit Umweltminister Trittin dem Zweckverband als Anreiz über 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, was die bekannten Problemen in Deiderode mit der Havarie und den drastisch wachsenden Kosten für die Bürger aber nicht ausräumen konnte. Die Anlagen in Deiderode und Wiefels könnten nach Meinung des MU nur im Hinblick auf die Anforderungen an die Technologie als gleichwertig bezeichnet werden. nicht aber im großtechnischen Betrieb, der eben ein anderer sei als der, welcher im Reagenzglas ablaufe. Der FDP-Kreisvorsitzende von Wittmund, Helge Franzisky, habe sich darum mit auswärtigen Experten die Anlage in Wiefels angesehen. Zusammen mit den dortigen Verantwortlichen habe sich dabei ein mögliches jährliches Einsparpotential von über 500.000 EUR über die Umsteuerung der Outputströme und eine Optimierung der Prozessabläufe ergeben. Die FDP-Kreisvorsitzende Osterode, Helga Meyer, könnte sich ähnliche Ergebnisse durch Hinzuziehen auswärtiger Experten auch für Deiderode vorstellen.

16.08.2007

FDP-Kreisvorstand: Spiegelbericht gibt MBA-Skeptikern recht

Osterode (hem ) Der Umweltstaatssekretär, Dr. Christian Eberl, bei der Bereisung des Nationalparks um Lonau am letzten Wochenende zur ihn begleitenden Kreisvorsitzenden Helga Meyer:" Die meisten der zehn MBA `s in Niedersachsen funktionieren nicht richtig." Die Problematik MBA-Technik war denn auch einer der Beratungspunkte des FDP-Kreisvorstandes am Dienstag. Der Spiegelbericht liste die Schwierigkeiten der MBA-Technik detailliert auf: immer mehr Anlagenbetreiber verabschiedeten sich aus dieser Technik, selbst das Umweltbundesamt klage:" Die seinerzeitige Vorstellung , die mechanisch-biologische Abfallbehandlung könne die ungeliebte Verbrennung vermeiden ,war ein Trugschluss." Die Abfallwirtschaft reagiere auf die Probleme der MBA `s mit Bauvorhaben für vierzig neue Müllverbrennungsanlagen quer durch die Republik mit Überkapazitäten und Preisverfall. So erscheint es dem FDP-Kreisvorstand durchaus plausibel, wenn der Dresdner Professor für Abfallwirtschaft ,Bernd Bilitewski, im Spiegelbericht warne, Probleme mit nichtfunktionierenden MBA-Anlagen würden Landkreise und Städte noch sehr viel Geld kosten. Der Landtagskandidat der FDP, Sigurd Hille, von Beruf Chemiker am Max-Planck-Institut in Göttingen gegenüber seinen Kreisvorstandskollegen: "Die Biologie, welche dem Bioenergiedorf Jühnde von seinen Feldern zur Verfügung steht, ist im Gegensatz zu der in Deiderode eine homogene, saubere und technisch wesentlich leichter beherrschbare." Der FDP-Kreisvorstand erwartet, dass Zweckverband und Landkreis sich der finanziellen Risiken bewusst sind, die auf den Müllgebührenzahler durch die Neuanlage der MBA in Deiderode zukommen könnten.
Die Zukunft des Harz Kuriers beschäftigte den FDP-Kreisvorstand ebenfalls. Die Kreisvorsitzende berichtete dazu, Dr. Dirk Ippen, Verleger der HNA, von welcher der Harz Kurier den Mantel bezieht, habe ihr gegenüber wörtlich geäußert: " Ich hoffe, dass die HNA den Mantel noch lange liefern wird und dass der Mantel weiter besser wird, "worüber der FDP-Kreisvorstand sich erfreut zeigte. Eine Veranstaltung zum Thema" Die vergessene Mitte" ist durch die Mitglieder des FDP Gremiums in der engeren Planung. Angefragt dazu ist der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Dr. Philipp Rösler. Zur Bedeutung der Verbraucherberatung für die Gesellschaft präsentierte Beisitzer Manfred Keimburg ein Schreiben der Verbraucherberatung, wonach die Kommunen aufgefordert sind, sich an den Kosten dafür zu beteiligen ."Die Verbraucher stehen immer stärker in der Gefahr, über den Tisch gezogen zu werden, dem müssen wir als liberale Partei entschieden entgegenwirken", so Keimburg. Thematisiert wird die Verbraucherberatung durch den FDP-Kreisvorstand bei einer ganztägigen Veranstaltung am 25.September mit Michael Goldmann, FDP-Bundestagsabgeordneter.

08.07.2007

Enteignungsunrecht ins FDP- Programm zur Landtagswahl aufgenommen

"Dies ist ein großer Erfolg für uns", so die Kreisvorsitzende, Helga Meyer, zur Aufnahme der Hauptaussage aus dem Antrag des Kreisverbandes Osterode zum Enteignungsunrecht. Mit ihr freuten sich die beiden anderen Delegierten zum LPT in Braunlage, Landtagskandidat, Sigurd Hille und Beisitzer im Kreisvorstand, Manfred Keimburg, über folgenden Satz im FDP-Landtagswahlprogramm zur Wahl am 27-01-08. Unter der Überschrift:" Enteignungsunrecht wiedergutmachen" heißt es darin: "Die FDP-Niedersachsen wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Opfer menschenrechtswidriger Verfolgung und Enteignung im Zuge der so genannten Industrie- und Bodenreform in Ostdeutschland 1945-1949 gerechte und angemessene Wiedergutmachung materieller und immaterieller Art erhalten. Aus Unrecht darf kein Recht werden." Helga Meyer dankte in der Generaldebatte nach der Einbringung des Landtagswahlprogrammes durch den Spitzenkandidaten, Philipp Rösler, diesem wie auch den Ministern Walter Hirche und Hans-Heinrich Sander ausdrücklich für ihren Einsatz, die Enteignungsfrage in der Niedersachsen - FDP lebendig zu erhalten.

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